Zentralrat fürchtet Scheitern des Gesetzes gegen Hasskriminalität

Deutschland ist Weltmeister in der Meinungszensur - Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat sieht anders aus (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat droht nach Einschätzung des Zentralrats der Juden am Mittwoch das Scheitern eines Gesetzespakets gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Das wäre "ein wahrhaft fatales Signal", schreibt Zentralratspräsident Josef Schuster in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Der Vermittlungsausschuss berät laut Tagesordnung über die Neuregelung des sogenannten Bestandsdatenauskunft-Gesetzes. Der Streit über die Weitergabe von Daten der sozialen Plattformen blockiert schon länger das Gesetzespaket, das Hasskriminalität und Rechtsextremismus bekämpfen soll. "Für die Betroffenen von rechtem Hass und rechter Gewalt ist das nicht mehr nachvollziehbar", kritisiert Schuster.

Dem Ausschuss biete sich am Mittwoch die letzte Chance, das Gesetzespaket noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. "Gelingt das nicht, hätten die Betroffenen von Hass und Hetze im Netz den Schaden. Die Juden darüber hinaus auch ganz real, wenn sie weiter damit leben müssten, dass der gegen sie gerichtete Hass sich nicht ausdrücklich in der Strafbemessung widerspiegelt." In dem Gesetzespaket ist vorgesehen, antisemitische Motive grundsätzlich als strafverschärfend zu werten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur