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Wagenknecht: Haushaltskompromiss geht "auf Kosten der Bürger"

Archivmeldung vom 13.12.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Sahra Wagenknecht (2018), Archivbild

Foto: Ferran Cornellà
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die im Januar eine eigene Partei gründen will, hat die Einigung der Ampel-Koalition zum Haushalt heftig kritisiert. "Die Einigung lautet unterm Strich: Alles wird noch teurer", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das sei "ein beschämender Kompromiss auf Kosten der Bürger".

Die noch stärkere Anhebung des CO2-Preises sei ein sozialer Skandal und in Wahrheit eine milliardenschwere Steuererhöhung, die die Menschen ärmer mache und die Inflation anheizen werde, sagte Wagenknecht, die sich am Dienstag mit neun weiteren einstigen Linksparteimitgliedern zu einer neuen Gruppe im Bundestag formiert hat. "Die Ampel lässt Otto Normalverbraucher die Haushaltslöcher stopfen und die Freiräume dafür schaffen, noch mehr Waffen an die Ukraine zu liefern", sagte Wagenknecht und fügte hinzu: "Das ist völlig inakzeptabel."

Quelle: dts Nachrichtenagentur