Cem Özdemir zu Flüchtlingspolitik: Wir müssen an der Außengrenze wissen, wer EU betritt

Archivmeldung vom 10.05.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Cem Özdemir (2018)

Foto: Olaf Kosinsky
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Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, Anträge von Asylbewerbern bereits an den EU-Außengrenzen vorzuprüfen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) bezeichnete Özdemir das als Ausdruck "europäischer Solidarität". Er sagte: "Das heißt, wir müssen an der europäischen Grenze wissen, wer die EU betritt, wo die Menschen herkommen und wie hoch die Bleibewahrscheinlichkeit ist. Bei Ländern, wo die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, sollten diese Menschen eine Anerkennung bekommen."

Es müsse aber sichergestellt werden, dass jene Migranten innerhalb der Europäischen Union weiterverteilt würden. Der Bundeslandwirtschaftsminister betonte: "Wenn wir wollen, dass die Europäische Union gemeinsam agiert, darf man die Staaten des südlichen Europas nicht alleinlassen. Das führt regelmäßig dazu, dass dort die Rechtspopulisten an die Macht kommen."

Zuvor hatten sich bereits Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dafür ausgesprochen, Asyl-Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Am Mittwoch treffen sich die Regierungschefs aus Bund und Ländern, um über die derzeit hohe Zahl an Asylanträgen in Deutschland zu beraten.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)