Wirtschaftsgipfel in Berlin will Steuerparadiese mit Sanktionen belegen

Auf dem Gipfel der EU-Wirtschaftsmächte in Berlin einigten sich die Teilnehmer vorerst darauf, gegen Steueroasen vorzugehen und ein "Sanktionsinstrumentarium" zu entwickeln. Damit soll gegen Staaten vorgegangen werden, wie etwa die Schweiz oder Liechtenstein.

flächendeckenden Regulierung der internationalen Finanzmärkte in die Verhandlungen über eine neue Weltfinanzarchitektur. Darauf verständigten sich die Finanzminister und Regierungschef bei ihrem Vorbereitungstreffen in Berlin. 

In der Abschlusserklärung heißt es: „Wir haben daher heute nochmals unterstrichen, dass alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer lückenlos und unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben, einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden müssen.“ Das gelte insbesondere für private Anlagegesellschaften einschließlich Hedgefonds, von denen ein systemisches Risiko ausgehen kann. 

Die Staats- und Regierungschefs forderten eine angemessene Aufsicht oder Regulierung dieser Sektoren. „Wir sind ferner übereingekommen, dass Ratingagenturen einer Registrierungspflicht und obligatorischen Aufsicht unterstellt werden sollten“, heißt es in dem Papier weiter. 

Neben der Gastgeberin Bundeskanzlerin Angela Merkel nahmen die Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien und Tschechien sowie von Luxemburg teil. Hinzu kamen EU-Kommissionspräsident Jose-Manuel Barroso und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. 

Am Rande des Gipfels der europäischen G-20-Regierungschefs in Berlin hatten auch die Finanzminister getagt. Ein gemeinsames Papier wollten sie allerdings nicht veröffentlichen. Darauf werde verzichtet, um auch den nicht anwesenden EU-Staaten die Möglichkeit einzuräumen, sich in eine gemeinsame europäische Position für den Weltfinanzgipfel in London Anfang April einzubringen. 

Grundsätzlich habe sich unter den Finanzministern auch in weiteren für Deutschland wichtigen Fragen ein einheitliches Meinungsbild abgezeichnet, hieß es. So sollten Banken angehalten werden, in guten Zeiten Kapitalpuffer für Krisenzeiten aufzubauen. Bei Weiterverkäufen von Krediten sollten sie einen Teil der Risiken in den eigenen Büchern behalten müssen. Zudem sollten die Maßnahmen der Industrieländerorganisation OECD gegen schädlichen Steuerwettbewerb gestärkt werden.