Ernst fordert Rot-Grün in NRW auf, die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu stoppen
Archivmeldung vom 16.07.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat eine Unterstützung seiner Partei für die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW an die Einstellung der Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz gekoppelt.
"Der Verfassungsschutz in NRW muss die Beobachtung der Linken einstellen. Das sollte der neue Innenminister schnell angehen", sagte Ernst der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Ernst wies darauf hin, dass die Linke ihre Zusage eingehalten und "die Abwahl von Rüttgers nicht blockiert" habe. "Jetzt ist ein Signal der Vertrauensbildung von Rot-Grün fällig. Die Regierung Kraft ist für ihre wichtigen Projekte auf die Stimmen der Linken angewiesen", sagte Ernst. Es sei unglaubwürdig, die Linke zur Mitwirkung an der demokratischen Gesetzgebung einzuladen und sie gleichzeitig mit geheimdienstlichen Mitteln auszugrenzen.
Quelle: Rheinische Post
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