Stipendienprogramm der Bundesregierung vor dem Aus

Ehemaliges Preußisches Herrenhaus, Sitz des Bundesrates. Bild: campsmum / Patrick Jayne and Thomas

Das nationale Stipendienprogramm der schwarz-gelben Bundesregierung ist wohl zum Scheitern verurteilt. Wie die "Frankfurter Rundschau" erfuhr, sprachen sich nach einer Probeabstimmung im Bundesrat gestern zwölf Bundesländer und damit die Mehrheit gegen das Stipendienmodell aus. Über dieses will die Bundesregierung bis zu zehn Prozent der leistungsstärksten Studenten mit 300 Euro monatlich fördern. Endgültig stimmen die einzelnen Bundesländer darüber am kommenden Freitag ab.

Bei der Probeabstimmung gab kein einziges Land grünes Licht für das Programm. Die konservativ regierten Länder Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein aber wollen nach internen Informationen Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses einbringen. Nach ihrer Vorstellung soll sich der Bund bei der Finanzierung des Stipendienprogramms stärker einbringen. Bislang sieht das Modell vor, dass Bund und Länder jeweils ein Viertel der aufkommenden Kosten übernehmen.

Die übrigen 50 Prozent sollen die Hochschulen bei der Wirtschaft einwerben. Die vier Bundesländer wollen den Bund nun stärker in die Pflicht nehmen, die Rede ist zuweilen gar davon, dass er den kompletten öffentlichen Anteil von 50 Prozent allein stemmen soll. Probeweise stimmten die Ländervertreter auch über die geplante Erhöhung des Bafög ab. Dieses soll nach den Plänen der Bundesregierung schon zum kommenden Wintersemester um zwei Prozent auf maximal 670 Euro im Monat steigen. Insgesamt sechs Länder plädierten dafür, auch hier den Vermittlungsausschuss anzurufen. Für eine zweite Variante und damit für eine konkrete Zustimmung sprachen sich dagegen nur drei Länder aus, vier lehnten eine Zustimmung ab. Besonders die SPD-geführten Länder machen keinen Hehl daraus, dass mit ihnen das dem Beispiel NRW folgende Stipendienmodell nicht zu machen ist. Geht es nach ihnen, soll die damit verbundene Förderung lieber einer weiteren Erhöhung des Bafög und damit wirtschaftlich schlechter gestellten Studierenden zugute kommen. Für beide Punkte, Bafög und Stipendienprogramm, gilt: Stimmt der Bundesrat nicht zu, könnten Bundesregierung und Bundestag ihrerseits den Vermittlungsausschuss anrufen, der dann wohl am 14. September tagen würde. Dass dieser seine Arbeit aufnehmen wird, gilt derzeit als wahrscheinlich. Im Fall einer schnellen Einigung bestünde die Möglichkeit, die 23. Bafög-Novelle noch zum kommenden Semester in Kraft treten zu lassen und das Bafög für Schüler rückwirkend zum ersten August auszuschütten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur