Ilse Aigners Vorwürfe: Nicht die AfD, sondern die Altparteien schaden der Demokratie!

Martin Böhm (2024) Bild: AfD Deutschland

Die Fraktionen der CSU, SPD, Freien Wähler und Grünen haben aktuell einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordern sie das Parlament auf, den angeblichen Versuch des ersten stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Martin Böhm, „die Präsidentin des Landtags durch gezielte Inszenierungen zu diskreditieren und zu delegitimieren“, zu verurteilen.

Martin Böhm, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu folgendes: „Wenn ein Abgeordneter der Opposition aufgrund eines in der Sache äußerst fragwürdigen Haftbefehls im Landtag verhaftet worden wäre, hätte dies ein bezeichnendes Licht auf die immer wahrscheinlichere Beeinflussung der bayerischen Justiz durch die Kartellparteien geworfen. 

Nicht wer auf derartige Missstände hinweist, beschädigt den Landtag. Schaden für die Demokratie bewirkt die Landtagspräsidentin, die der Würde und den hohen Maßstäben, die an dieses Amt gelegt werden, fortlaufend nicht gerecht wird. Richtig ist vielmehr: Als AfD-Fraktion stärken wir die Demokratie, indem wir weiten Teilen der bayerischen Bevölkerung eine Stimme geben. Wir treten für echten Pluralismus ein und stellen uns der ideologischen Instrumentalisierung demokratischer Institutionen durch die Staatsregierung und die Altparteien entgegen.

Daher verurteilen wir auch diesen Dringlichkeitsantrag, der das Kausalverhältnis absichtlich umkehrt: Nicht wir diskreditieren die staatlichen Institutionen, sondern die Kartellparteien, die die einzige echte Oppositionspartei in Bayern immerzu verunglimpfen, die uns von Ämtern ausschließen, auf die wir einen legitimen Anspruch haben, und die absurde Fake News über uns verbreiten. Jüngstes Beispiel dafür ist die Lüge, wir würden ‚Vertreibungen‘ deutscher oder legal hier lebender ausländischer Staatsbürger beabsichtigen, während wir uns in Wahrheit für die rechtlich gebotene Rückführung illegaler Migranten einsetzen, auch um unsere jüdischen Mitbürger vor möglichen Übergriffen zu schützen.

Leider hat die Landtagspräsidentin auch den heutigen Gedenkakt des Landtags für die Opfer des Nationalsozialismus dazu genutzt, um mich persönlich anzugreifen. Ich bedauere diesen Missbrauch der Gedenkveranstaltung zu parteipolitischen Zwecken und weise ihre Anschuldigungen zurück.“

Quelle: AfD Deutschland