Kretschmann warnt Grüne vor Überlastung der Wirtschaft

Winfried Kretschmann Bild: winfried-kretschmann.de

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnt seine Partei, die Ängste der Wirtschaft vor den Steuererhöhungsplänen im Wahlprogramm zu berücksichtigen. "Da müssen wir aufpassen", sagte Kretschmann in einem Interview der "Welt". Seit der Verabschiedung der Steuervorhaben Ende April gebe es durchaus Bedenken in der Wirtschaft. "Vor allem die Vermögensabgabe trifft einen empfindlichen Nerv. Das müssen wir ernst nehmen und viel Überzeugungsarbeit leisten."

Kretschmann hatte vor dem Parteitagsbeschluss die eigenen Reihen davor gewarnt, in einer Legislaturperiode mehr als zwei Steuern zu erhöhen. Tatsächlich sieht das Wahlprogramm der Grünen nun aber vor, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, eine Vermögensabgabe einzuführen, das Ehegattensplitting abzubauen und auch die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer zu steigern. "Da ist es gut, dass wir ins Wahlprogramm reingeschrieben haben, dass die Investitionsfähigkeit der Betriebe erhalten bleiben muss und wir die Gesamtbelastung im Auge behalten müssen - Maßstäbe, die bei der Realisierung angelegt werden und eine Überdrehung ausschließen", sagte Kretschmann.

Der Grünen-Politiker dringt außerdem im Bundestagswahlkampf auf eine klare Abgrenzung zur schwächelnden SPD. "Von Koalitionswahlkämpfen halte ich nichts. Diese Erkenntnis hat sich auch in der Parteispitze durchgesetzt." Die Grünen könnten die Misere der Sozialdemokraten nicht beheben. "Wir können nur versuchen, selbst stärker zu werden."

Dem SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück empfiehlt Kretschmann ein Umsteuern in der Wahlkampfstrategie gegen Angela Merkel: "Man sollte die Kanzlerin nicht wegen ihres Krisenmanagements in der Euro-Krise angreifen. Sondern man muss deutlich machen, dass Angela Merkel keine Vision von Europa hat und nicht weiß, wo sie eigentlich hin will. Das muss man viel stärker thematisieren als Spitzenkandidat", fordert Kretschmann.

Falls Rot-Grün am 22. September den Bundestagswahlsieg verpasst, kann Kretschmann sich auch eine Ampelkoalition mit der FDP vorstellen - aber nur, wenn die Liberalen ihre Führungsspitze auswechseln. Sollte Parteichef Philipp Rösler abtreten und dem nordrhein-westfälischen FDP-Landeschef Christian Lindner Platz machen, sei eine Ampelkoalition denkbar. "Jemand wie Christian Lindner bewegt sich auf einem intellektuellen Niveau, das man von Liberalen eigentlich erwartet", sagte Kretschmann. "Mit Lindner kann man sich vielleicht eine Zusammenarbeit vorstellen, aber nicht mit Rösler und Brüderle, die hauptsächlich Polemik bieten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur