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Juristinnenbund fordert Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden

Archivmeldung vom 15.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Stephan Brandner (2019)

Bild: AfD Deutschland

Die Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, fordert den Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden im Bundestag, Stephan Brandner (AfD). Grund sind seine Tweets zum Anschlag von Halle.

"Herr Brandner ist wiederholt durch Diffamierungen und Beleidigungen seiner politischen Gegner aufgefallen", sagte Wersig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die jüngsten Äußerungen nach dem rechtsradikalen Terrorakt von Halle machen ihn untragbar für das Amt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden. Die sehr notwendige Solidarität mit Menschen jüdischen Glaubens als `Herumlungern` zu bezeichnen, ist empörend."

Die Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins, Edith Kindermann, schloss sich der Rücktrittsforderung an. Bereits am Samstag hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem RND erklärt: "Es ist beschämend, welchen Hass und Hetze er verbreitet. Das ist eines Rechtsausschuss-Vorsitzenden unwürdig." Aus dem Gremium selbst verlautete zuletzt, es werde mit Sicherheit neue Diskussionen geben; aber man sehe keine Möglichkeit, Brandner loszuwerden.

Haßelmann bezog sich auf einen Tweet Brandners zu einem Auftritt des jüdischen Publizisten Michael Friedman im ZDF-"Morgenmagazin", in dem dieser zum Terroranschlag von Halle befragt wurde. Brandner hatte am Donnerstag geschrieben: "#Staatsfunk: Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu - weiter so! #PaoloPinkel #Koksnase #Zwangsfunk." Friedman hatte in dem Fernsehinterview gesagt, "Judenhass und Menschenhass" hätten bei der AfD eine "politische Heimat" gefunden. Auch hatte Brandner den Tweet eines Nutzers namens "Hartes Geld" retweetet. Der hatte geschrieben: "Kapiere ich sowieso nicht" - die Opfer von Halle seien "eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte" und "ein Bio-Deutscher" gewesen. "Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?", fragte der Twitter-Account.

Quelle: dts Nachrichtenagentur