SPD macht Regierungsbeschluss zur Finanztransaktionssteuer zur Bedingung für Zustimmung zum EU-Fiskalpakt

Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler

Die SPD macht nach den Worten von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt im Bundestag davon abhängig, dass die Bundesregierung zuvor eine Besteuerung von Börsengeschäften beschließt. "Wir brauchen eine klare Entscheidung des Kabinetts zur Besteuerung der Finanzmärkte. Sonst werden viele dem Fiskalpakt nicht zustimmen können, erst recht nicht die SPD", sagte er der "Bild am Sonntag".

Steinmeier machte deutlich, dass eine reine Absichtserklärung von Kanzlerin Merkel zur Finanztransaktionssteuer für die SPD nicht ausreicht. Zur Begründung sagte Steinmeier: "Wachstumsfördernde Impulse, die Arbeitsplätze sichern, sind als Ergänzung unumgänglich. Einzelne Maßnahmen werden auch Geld kosten und dazu müssen wir endlich diejenigen heranziehen, die die Krise mit verursacht haben."

Steinmeier sprach sich zudem für eine Unterstützung der spanischen Banken durch die Eurorettungsschirme aus: "Die spanische Wirtschaft wird ohne ein funktionierendes Kreditsystem kollabieren. Es geht um das gemeinsame europäische Interesse, den Verfall einzelner europäischer Volkswirtschaften zu verhindern. Aber gerade wenn das ohne Stabilisierung des Finanzsektors nicht geht und Stützung aus öffentlichen Mitteln notwendig wird, kann es doch nicht sein, dass die Bundesregierung weiterhin die Besteuerung der Finanzmärkte blockiert."

Steinmeier weiter: "Es muss jetzt endlich eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Krise geben. Das ist eine Frage von Anstand und Gerechtigkeit."

Quelle: dts Nachrichtenagentur