Koalitionspartner verständigen sich auf verbindliche private Absicherung für Pflegeversicherung

Union und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf den Einstieg in eine kapitalgedeckte zweite Säule für die Pflege-versicherung verständigt. Anders als bei der Riester-Rente soll die private Absicherung verbindlich eingeführt werden, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Eine Einigung zeichnet sich auch in der Frage ab, wie das für 2010 prognostizierte Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 7,54 Milliarden Euro ausgeglichen werden könnte. Neben zusätzlichen Bundeszuschüssen in Höhe von 4,7 Milliarden Euro, für die sich die Union stark macht, sollen die Krankenkassen in Eigenregie prozentuale, am versicherungspflichtigen Einkommen bemessene Zusatzbeiträge erheben können. Nach bisheriger Rechtslage sind Zusatzbeiträge nur als Pauschalen möglich. Als Basis des prozentualen Zusatzbeitrags sollen jene 0,9 Prozentpunkte dienen, die schon bisher allein von den Versicherten gezahlt werden. Diese 0,9 Punkte könnten die einzelne Kassen dann je nach Finanzbedarf erhöhen. Somit erhielten die Kassen einen Teil ihrer Tarifautonomie zurück, die sie durch Einführung des Einheits-beitragssatzes zu Beginn des Jahres verloren hatten. Dies entspräche einer Forderung der FDP.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger