Leutheusser-Schnarrenberger gegen Musk-und-Milei-Kurs für FDP

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (2023)

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Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen die Forderung von FDP-Chef Christian Lindner gestellt, man solle in Deutschland "ein klein bisschen mehr Milei oder Musk wagen". Es sei "absolut indiskutabel, dass die FDP sich in diese Richtung entwickeln wird", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Spiegel".

Der argentinische Präsident Javier Milei wolle "den Staat zerstören", sagte sie. "Er ist frauenfeindlich und hat mit liberaler Demokratie nichts am Hut."

Auch den Tech-Konzernchef und Twitter-Käufer Elon Musk, der unter dem designierten US-Präsidenten Donald Trump künftig eine Abteilung für Regierungseffizienz leiten soll, sieht sie nicht als Vorbild. Dieser verfolge "radikal eigene Geschäftsinteressen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Der hat mit unserer Demokratie nichts zu tun. Da stört ihn natürlich die Kontrolle durch staatliche Behörden."

Die FDP-Politikerin will die Äußerungen ihres Parteichefs allerdings auch nicht überbewerten. "Das war eine zugespitzte Formulierung von Christian Lindner, deshalb würde ich ihn nicht in diese Ecke rücken", so Leutheusser-Schnarrenberger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur