Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Bundesregierung regelt Plattformaufsicht neu

Bundesregierung regelt Plattformaufsicht neu

Archivmeldung vom 20.12.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.12.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Die BRD ist mit direkten und indirekten Zensurmaßnahmen weltführend (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die Bundesregierung will die Plattformaufsicht in Deutschland neu regeln. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch den Entwurf für ein "Digitale-Dienste-Gesetz" aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Künftig soll es demnach in der Bundesnetzagentur eine zentrale Stelle geben, die darüber wacht, dass Onlineplattformen und Suchmaschinen die Regeln einhalten und gegen illegale Inhalte vorgehen.

Das Gesetz soll den Digital Services Act (DSA) der EU für Deutschland ergänzen. "Was offline verboten ist, muss es auch online sein", sagte Wissing. "Auch die Plattformbetreiber tragen hier Verantwortung, um bei Beleidigungen, Gewaltaufrufen oder Identitätsmissbrauch einzuschreiten."

Bei der Bundesnetzagentur schaffe man eine "starke Plattformaufsicht", um die neuen Verpflichtungen für Online-Dienste auch in Deutschland durchzusetzen. "Damit nehmen wir die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht, rechtswidrige Inhalte zu bekämpfen", sagte der Minister.

Quelle: dts Nachrichtenagentur