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SPD verlangt Erklärung von Merz zu Bautzen

Archivmeldung vom 22.12.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Katja Mast (2020)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die SPD hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, sich persönlich von umstrittenen Äußerungen des Bautzener Landrats Udo Witschas zu distanzieren. "Das Schweigen von CDU-Chef Friedrich Merz lässt nur einen Rückschluss zu: Er und seine CDU haben kein Problem mit der Hassrede und der Annäherung zur AfD", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der "Rheinischen Post".

Merz habe "eine Brandmauer gegen rechts versprochen und toleriert den zunehmenden Schulterschluss von AfD und CDU in Ostdeutschland". Zuvor habe sich der CDU-Vorsitzende auch nicht geäußert, als die Union in Bautzen fast geschlossen einem Antrag der AfD zugestimmt habe. "Das ist ein offenes Scheunentor und keine Brandmauer nach rechts", so Mast.

Das sei "brandgefährlich". In einer Weihnachtsbotschaft hatte der Bautzener CDU-Landrat die Unterbringung von Flüchtlingen thematisiert und war dafür massiv kritisiert worden. Im Namen des gesamten Bundesvorstandes hatte sich daraufhin CDU-Generalsekretär Mario Czaja von den Äußerungen distanziert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur