Niedersachsen: Ältestenrat lehnt Untersuchung der Vorwürfe gegen Wulff ab

Christian Wulff (November 2009) Bild: Martina Nolte / de.wikipedia.org

Der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags hat die Untersuchung der Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulffs am Dienstagnachmittag abgelehnt. Das Treffen habe keine Viertelstunde gedauert und sei ergebnislos beendet worden, sagte Stefan Schostok, SPD-Fraktionschef und Mitglied des Ältestenrates in Niedersachsen, gegenüber "Spiegel online".

Dem SPD-Politiker zufolge, hätten die Fraktionsvertreter von CDU und FDP am Beginn der Zusammenkunft die sofortige Beendigung der Debatte beantragt. Da CDU und FDP die Mehrheit im 21 Mitglieder umfassenden Ältestenrat stellen, wurde dem Antrag stattgegeben und die Sitzung beendet. Eigentlich sollte darüber beraten werden, ob der damalige Ministerpräsident Christian Wulff mit der Annahme eines Privatkredits gegen das Ministergesetz, welches Belohnung oder Geschenke an Regierungsmitglieder nur in Ausnahmefällen erlaubt, verstoßen habe.

Verfassungsrechtler fordert Untersuchung von Maschmeyer-Beteiligung durch Bundestagspräsidenten

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim fordert eine Untersuchung, ob bei der Zahlung von Carsten Maschmeyer für die Anzeigenkampagne eines Christian-Wulff-Buches ein Verstoß gegen das Parteispendengesetz vorliegt. "Der Bundestagspräsident muss dies prüfen", sagte von Arnim der Tageszeitung "Die Welt". Der Jurist hält es für "wenig plausibel", dass Wulff nichts von den Zahlungen gewusst habe. "Herr Wulff hat ein Vertrauensverhältnis zu Herrn Maschmeyer und dürfte das auch zum Verlag gehabt haben." In diesem Fall handele es sich um eine Parteispende, die "im Rechenschaftsbericht hätte veröffentlicht werden müssen", mutmaßt von Arnim. "Falls die Zahlung von Herrn Maschmeyer in Kenntnis von und in Absprache mit dem damaligen niedersächsischen Parteivorsitzenden Wulff erfolgt ist, dann war das eine Aktion der Partei", sagte von Arnim. "Sollte es sich herausstellen, dass es eine Parteispende war, muss die CDU den doppelten Betrag an den Bundestag abführen. Das wären knapp 85.000 Euro."

Ströbele hält Anzeigen-Finanzierung für Wulff-Buch für möglichen Verstoß gegen Parteiengesetz

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) sieht in der Finanzierung von Anzeigen für ein Buch des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff durch den Unternehmer Carsten Maschmeyer möglicherweise einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. "Wenn Wulff das gewusst hat, dann hätte das nach dem Parteiengesetz deklariert werden müssen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn das ist ja auch der Partei im Wahlkampf zugute gekommen. Es handelt sich also um einen wichtigen Vorgang. Er muss vom Bundestagspräsidenten geprüft werden." Wulffs Erklärung, wonach er von der Finanzierung durch Maschmeyer nichts gewusst habe, schenkte Ströbele hingegen nur bedingt Glauben. "Denn er wird diese Anzeigen ja wahrgenommen und dann überlegt oder nachgefragt haben, wer ihm diese Wohltat zukommen ließ. Anzeigen kosten schließlich immer Geld."

Wulffs Verleger verteidigt Maschmeyers Beteiligung an Anzeigenkampagne

Der Verleger des Buchs "Besser die Wahrheit" über Christian Wulff hat die Beteiligung an der Anzeigenkampagne durch den Unternehmer Carsten Maschmeyer verteidigt. "Wir haben damals verschiedene Unternehmer, unter anderem Carsten Maschmeyer angesprochen, ob sie sich an der Vermarktung des Buchs beteiligen würden. Das ist in der Verlagsbranche üblich und ein absolut normaler Vorgang", sagte Manfred Bissinger, Geschäftsführer Corporate Publishing vom Verlag Hoffmann und Campe, gegenüber "Spiegel online". "Anzeigen und Buch erschienen zu einer Zeit, in der Christian Wulff als Ministerpräsident gefragt und interessant war", so Bissinger weiter. Die "Bild-Zeitung" hat in ihrer Dienstagsausgabe von Zeitungsanzeigen berichtet, mit denen im Herbst 2007 während des Landtagswahlkampfs in Niedersachsen für das Buch über Christian Wulff geworben worden war, und die nicht vom Verlag, sondern Maschmeyer bezahlt wurden. Maschmeyer beglich demnach die Rechnung in Höhe von mehr als 42.000 Euro aus seinem Privatvermögen. Am Dienstagnachmittag befasst sich der Ältestenrat des niedersächsischen Landtages in einer Sondersitzung mit weiteren Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt. Das Gremium will überprüfen, ob Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident gegen das Ministergesetz verstoßen hat, als er ein zinsgünstiges Darlehen von der Ehefrau des Unternehmers Egon Geerkens annahm.

Quelle: dts Nachrichtenagentur