Doppelpass: SPD lehnt Unionsvorschlag ab

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Die SPD hat einen Doppelpass-Vorschlag von CDU und CSU zurückgewiesen, wonach hier geborenen Kindern von Ausländern eine Fristverlängerung für die Entscheidung über ihre Staatsbürgerschaft eingeräumt werden sollte. "Das ist ein fauler Kompromiss, den wir nicht mittragen werden", sagte SPD-Verhandler Boris Pistorius der "Rheinischen Post".

Der Ansatz der Union sei untauglich, da er die rechtliche Situation für die betroffenen Jugendlichen in ihrem derzeitigen unzumutbaren Schwebezustand nicht verbessere, so der niedersächsische Innenminister. "Außerdem ändert die Verlängerung der Frist nichts am hohen Verwaltungsaufwand", erklärte Pistorius, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern ist. Die Union müsse sich in Richtung Realität bewegen und einen Systemwechsel hin zu einer zeitgemäßen Mehrstaatlichkeit ermöglichen.

CDU-Vize Bouffier öffnet sich für Doppelpass

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat sich dafür ausgesprochen, die Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft zu lockern. "Um Konflikte zu vermeiden, könnten wir in begründeten Ausnahmefällen doppelte Staatsbürgerschaften hinnehmen", sagte Hessens Ministerpräsident im Interview mit der "Welt". "Für sehr erwägenswert halte ich das Modell einer ruhenden und einer aktiven Staatsbürgerschaft." Es funktioniere bereits in vielen Staaten. "Dort, wo man sich aufhält, ist man mit allen Rechten und Pflichten dabei."

Der hessische Ministerpräsident, dessen Vorgänger Roland Koch (CDU) seine erste Wahl 1999 mit einer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gewonnen hatte, verwies auf "ungerechtfertigte Benachteiligungen" durch die geltenden Regeln. Es gebe Länder, in denen man Grund und Boden nur als Staatsbürger erwerben oder erben könne. In anderen sei die Berufsausübung an die Staatsbürgerschaft geknüpft. "Hier sollten wir pragmatisch entscheiden, ohne gleich Grundsatzfragen aufzuwerfen", forderte er. Den Einwand, Staaten wie die Türkei könnten sich einer entsprechenden Vereinbarung verweigern, wies Bouffier zurück: "Es geht hier nicht um die Interessen von Herrn Erdogan. Es geht um die bestmögliche Integration."

In vielen Ländern zeige sich doch, dass die ruhende Staatsbürgerschaft ein praktikables Modell sei. Bouffier betonte, dass die Union damit nicht auf die Position der SPD einschwenkt: "Mit der Union wird es den Doppelpass als Regelfall nicht geben." Die doppelte Staatsbürgerschaft würde zu erheblichen Schwierigkeiten im Alltagsleben führen, beispielsweise wenn es um Erbschaft, Scheidung, Unterhalt und Ähnliches gehe, warnte der Ministerpräsident. "Wir möchten, dass die Menschen eine Staatsbürgerschaft haben – und sich für den deutschen Pass entscheiden." Das Optionsmodell habe sich bewährt. Wer in Deutschland geboren ist, aber ausländische Eltern hat, muss sich nach dieser Regelung spätestens mit 23 Jahren entscheiden, ob er den deutschen Pass haben will oder den der Eltern.

CSU signalisiert Kompromissbereitschaft bei Doppelter Staatsbürgerschaft

Die CSU signalisiert Kompromissbereitschaft beim Thema Doppelte Staatsbürgerschaft. Die Doppelte Staatsbürgerschaft könnte unter bestimmten Voraussetzungen eingeführt werden, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem ARD-Hauptstadtstudio in einem Interview für das ARD-Mittagsmagazin.

Den Kompromissvorschlag will Uhl der SPD am Nachmittag in der Koalitionssitzung der Arbeitsgruppe Innen vorstellen. Im Rahmen der sogenannten Beibehaltungsgenehmigung, die im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert ist, könnte, so Uhl, die doppelte Staatsbürgerschaft von türkischen Migranten beantragt werden. Uhl wörtlich: "Diese Vorschrift können wir durchaus, wenn die SPD an einem Kompromiss interessiert ist, ausweiten auf weitere Fälle: Soziale, psychologische Härtefälle." Auch bei zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden könne neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit beantragt werden. Der Vorschlag ist von der SPD noch nicht bewertet worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur