Amthor kritisiert Strafmaß für Flughafen-Blockierer
Archivmeldung vom 25.07.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić![Philipp Amthor (2023)](https://www.extremnews.com/images/article_landscape-c1f8a4be0d6442dda48e680c6da10c38.jpeg)
Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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Innenpolitiker Philipp Amthor (CDU) hat die Bundesregierung für das aus seiner Sicht geringe Strafmaß für Flughafen-Blockierer verantwortlich gemacht. "Es gibt drei Schuldige: SPD, Grüne, FDP", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Denn die hätten unserem Antrag zustimmen können."
Den Antrag habe man "unmittelbar, nachdem es ja immer mehr dieser
Exzess-Taten der Klimakleber gab", vorgelegt. Die Bunderegierung habe
mit der abwartenden Haltung schon manche härtere Verurteilung
verhindert, mutmaßte Amthor.
"Vor einem Jahr haben wir
Verschärfungen des Strafrechts im Deutschen Bundestag abstimmungsreif
präsentiert. Diese Anträge wurden abgelehnt und stattdessen hat sich die
Ampel für einen Modus entschieden, der insgesamt ihre Innen- und
Sicherheitspolitik gut beschreibt, nämlich einfach ein Durchlavieren,
Nichtstun, Zerreden", kritisierte der CDU-Politiker.
"Wenn die
Union regiert hätte, dann hätte es diese Strafrechtsverschärfung schon
längst gegeben. Und ich sage, dann hätte es vielleicht auch schon manche
härtere Verurteilung gegeben gegen diese Klimakleber, gegen diese
Chaoten, die die öffentliche Sicherheit und den Verkehr in Deutschland
gefährden", so Amthor.
Die Bundesregierung plant derzeit, das
Luftsicherheitsgesetz so zu ändern, dass bis zu zwei Jahre
Gefängnisstrafe für das "vorsätzliche, unberechtigte Eindringen unter
anderem auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines
Flughafens" drohen. Bereits jetzt können die Aktivisten wegen
Hausfriedensbruch, Störung des öffentlichen Verkehrs und
Sachbeschädigung belangt werden. Richter beurteilten die umstrittenen
Aktionen der Aktivisten sehr unterschiedlich.
Quelle: dts Nachrichtenagentur