Grünen-Abgeordnete Bayram will gegen Schuldenpaket stimmen

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Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram will das Schuldenpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne in der vorigen Woche verständigt haben, in der Abstimmung am Dienstag ablehnen. "Wir schränken künftige Parlamente mit dem Schuldenpaket in ihren Möglichkeiten zu stark ein", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Außerdem ist die Festlegung, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral
sein soll, in meinen Augen Greenwashing. Denn die Aufnahme der Worte
'Klimaneutralität bis 2045' als bloße Verschuldungszweckbestimmung setzt
keinen Handlungsrahmen für politische Entscheidungen." Daher fürchte
sie, dass man in den nächsten vier Jahren beim Klimaschutz keine großen
Fortschritte erreichen werde. "Gemeinsam mit der Linken hätten wir im
neuen Bundestag mehr erreichen können."
Bayram macht sich nach
eigenen Worten schließlich "große Sorgen, dass wir die Sonderschulden
aus dem Haushalt zurückzahlen müssen" und das auch auf Kosten von
Bürgergeldempfängern und Menschen mit Migrationshintergrund gehe. "Ich
kann und will das nicht unterstützen. Und ich finde das Verfahren
insgesamt unwürdig, den Beschluss mit der Brechstange herbeizuführen und
sich so dem Vorwurf der Trickserei auszusetzen", so Bayram.
Quelle: dts Nachrichtenagentur