Grüne: Asylpaket wird Konflikte unter Flüchtlingen verschärfen

Volker Beck Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, warnt vor einer weiteren Zuspitzung der Gewalt unter Flüchtlingen wegen des von der Bundesregierung geplanten Asylpakets: "Das Asylrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung wird durch längere Lageraufenthalte, Sachleistungen und Arbeitsverbote die bestehenden Konflikte eher noch verschärfen. Flüchtlinge müssten stattdessen besser und schneller in die Gesellschaft integriert werden", sagte Beck dem "Handelsblatt".

Der Grünen-Politiker betonte allerdings auch, dass es der Staat nicht hinnehmen dürfe, wenn Menschen angegriffen und beleidigt werden. Straftaten in Flüchtlingsunterkünften müssten nicht nur konsequent geahndet, sondern auch verhindert werden. "Wenn Menschen in den Unterkünften wegen ihrer religiösen Zugehörigkeit, nationaler Herkunft oder sexuellen Identität zu Opfern werden, dann kann vorübergehend eine getrennte Unterbringung mehr Sicherheit schaffen", regte Beck an. "Das darf aber nur eine Notlösung sein und nicht zum Dauerzustand werden." Man dürfe vor menschenfeindlichen Gesinnungen nicht durch Abschottung kapitulieren. "Diskriminierung, aus welchen Gründen auch immer, darf nicht geduldet werden."

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält eine getrennte Unterbringung von Flüchtlingen generell für falsch. Er erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht vor kurzem festgestellt habe, dass es ein überragendes Interesse der Allgemeinheit daran gebe, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. "Wenn deutsche Behörden jetzt zu einer Trennung von Flüchtlingen nach Religionsgemeinschaften übergehen, um etwaige Konflikte zu vermeiden, handeln sie offensichtlich gegen diese Aussage – und sie legen zugleich den Grundstein für rechtsfreie Räume", sagte Kubicki dem "Handelsblatt". "Der Staat würde damit dokumentieren, dass er den Schutz der Grundrechte auf dem Altar der Konfliktvermeidung opfert." Man dürfe aber die Grundlagen von Freiheit aus Angst vor möglichen Gefahren nicht aufgeben. "Deshalb sind diese Vorschläge nicht nur Unsinn, sondern extrem gefährlich", sagte Kubicki.

Quelle: dts Nachrichtenagentur