Brandanschlag in Solingen: Grüne beklagen einseitige Ermittlungen

Irene Mihalic (2023)

Bild: Deutscher Bundestag / Eigenes Werk

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts des Brandanschlags auf ein Wohnhaus in Solingen im März vorigen Jahres und neuer Recherchen des Westdeutschen Rundfunks einseitige Ermittlungen beklagt.

"Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum ein mögliches rechtsextremes Tatmotiv sehr schnell ausgeschlossen wurde und nicht unmittelbar Gegenstand der Ermittlungen war", sagte Mihalic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgabe). Die Daten und die möglicherweise dahinterstehenden Zusammenhänge müssten spätestens jetzt umfassend ausgewertet werden.

"Es muss geklärt werden, ob der furchtbare Brandanschlag von Solingen ausschließlich die Tat eines Einzelnen war, oder ob sich aufgrund des Hintergrundes des Tatverdächtigen auch Verbindungen zu rechtsextremistischen oder -terroristischen Strukturen ermitteln lassen", sagte Mihalic.

Bei dem Brandanschlag wurden alle vier Mitglieder einer Familie aus Bulgarien getötet und 21 Menschen verletzt. Bereits kurz nach der Brandstiftung schloss die Staatsanwaltschaft ein rechtsextremes Motiv aus. Der Angeklagte gab Anfang Februar zu, das Feuer gelegt zu haben. Als Grund gab er Stress mit seiner Vermieterin an. Auf Festplatten und USB-Sticks des Angeklagten sollen nun laut WDR 166 Dateien gefunden worden sein, die den Nationalsozialismus verharmlosen sowie rassistischer Natur sein sollen. Auch zahlreiche Hitler-Bilder seien zutage gefördert worden, hieß es. Schließlich soll der Angeklagte Wehrmachtslieder gehört haben, so der Bericht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur