Linke und Polizeigewerkschaften fordern Entkriminalisierung der Flüchtlinge

Archivmeldung vom 27.10.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ulla Jelpke (2014)

Foto: Martin Rulsch
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Polizeigewerkschaften und die Bundestagsfraktion der Linkspartei verlangen eine Entkriminalisierung von Flüchtlingen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen. Illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen, die anschließend einen Asylantrag stellen, sollten künftig straffrei bleiben, fordern sie in der "Welt".

Bisher wird gegen Flüchtlinge, die ohne gültige Einreisepapiere einreisen, ein Strafverfahren eingeleitet. Doch neue Zahlen zeigen, wie aussichtslos die meisten Verfahren sind: Von 2011 bis 2013 wurden insgesamt lediglich 1.248 Personen wegen unerlaubter Einreise verurteilt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, die der "Welt" vorliegt. Dabei leiten die Behörden jährlich Hunderttausende Strafverfahren wegen unerlaubter Einreise ein.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, sagte der Zeitung: "Als Polizist muss man ja das Gefühl haben, für dumm verkauft zu werden, wenn das Gesetz einen zwingt, Ermittlungsverfahren nur für den Papierkorb einzuleiten." Als Flüchtling wiederum müsse man das Gefühl haben, zu Unrecht als Krimineller hingestellt zu werden. Die Verfahren seien deshalb eine "völlig sinnlose Verschwendung von Arbeitszeit und Finanzen". Auch der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, fordert, die unerlaubte Einreise straffrei zu stellen, wenn der Eingereiste Asyl beantragt. Andere Delikte wie Schleusungen, Urkundenfälschung oder Einreise trotz Einreiseverbot müssten jedoch weiterhin bestraft werden.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht eine mögliche Entkriminalisierung der Eingereisten als ein Signal dafür, dass Flüchtlinge nicht pauschal als Illegale betrachtet werden. Andy Neumann, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Bundeskriminalamt, sagte der "Welt": "Die Kriminalpolizei in die Pflicht zu zwingen, Hunderttausende Vorgänge zu bearbeiten, die juristisch folgenlos bleiben und menschlich fragwürdig sind, ist angesichts der brutalen Überlastung der Polizei in Bund und Ländern ein Skandal." Die unerlaubte Einreise müsse zu einer einfachen Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden, forderte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur