Guttenberg entlässt General nach Brief wegen Kundus-Affäre

Karl-Theodor zu Guttenberg Bild: CDU/CSU-Fraktion

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat einen weiteren General in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Brigadegeneral Henning Hars hatte nach Informationen des Tagesspiegel (Samstagausgabe) nach der Entlassung des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan dem Minister einen Brief geschrieben.

Darin fragte der 54-Jährige den CSU-Politiker unter anderem nach den Gründen für die Entlassung des obersten Soldaten der Bundeswehr im November 2009 und seine Einschätzung des umstrittenen Luftangriffs auf zwei Tanklastzüge bei Kundus im September 2009 als "militärisch angemessen" beziehungsweise, später, als "militärisch unangemessen". Eine Antwort erhielt Hars nicht. Jetzt machte Guttenberg von seinem Recht Gebrauch und versetzte Hars nach Paragraf 50 des Soldatengesetzes ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand. Vor wenigen Tagen erhielt der seine Entlassungsurkunde von Bundespräsident Horst Köhler. Hars verwies auf seine Verschwiegenheitspflicht, gegen die zu verstoßen ihn seine Pensionsansprüche kosten würde, und kommentierte den Vorgang nicht. Ein Sprecher des Ministeriums teilte am Freitag mit, zu Personalangelegenheiten nehme man grundsätzlich keine Stellung. Hars, Doktor der Philologie und Vater von acht Kindern, war Sekretär der so genannten Weizsäcker-Kommission. Die von der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 1999 einberufene Kommission unter der Leitung des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker sollte Vorschläge zu einer Strukturreform der Bundeswehr erarbeiten. Ihr gehörte als stellvertretender Vorsitzender auch General a.D. Peter Heinrich Carstens an, von 1993 bis 1998 Chef des Stabes im Obersten Alliierten Hauptquartier der Nato und Förderer von Hars. Der arbeitete anschließend im Bundeskanzleramt als Gruppenleiter Militärpolitik und war dreieinhalb Jahre Verteidigungsattaché im Militärattachéstab in Washington. Ende vergangenen Jahres wurde er zur besonderen Verwendung ins Wehrbereichskommando I in Kiel versetzt werden, um sich auf einen viermonatigen Einsatz im Kosovo vorzubereiten und anschließend als Direktor für den Bereich Lehre an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg tätig zu werden.

SPD kritisiert Versetzung eines Brigadegenerals

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestags-fraktion, Rainer Arnold, hat die Versetzung des Brigadegenerals Henning Hars durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert. "Natürlich kann ein Minister einen General in den Ruhestand schicken, wenn er kein Vertrauen zu ihm hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Ich habe aber zunehmend den Eindruck, dass es führende Militärs gibt, die kein Vertrauen mehr zum Minister haben. Die Einschläge kommen näher." Bei den dringenden Veränderungen, die Truppe betreffend, gehe Guttenberg hingegen "auf Tauchstation". Hars sei "keiner, der unbotmäßig schreibt", so Arnold. "Aber er ist Staatsbürger in Uniform." Der Minister soll den General in den Ruhestand versetzt haben, weil dieser in einem Brief nach den Gründen für die Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan gefragt hatte.

Quelle: Der Tagesspiegel / Kölner Stadt-Anzeiger