Merz für stärkere Steuerentlastungen als geplant

Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat deutlichere Steuerentlastungen gefordert, als von der Großen Koalition geplant. "Das Steuersystem ist vor allen Dingen für die mittleren Einkommen ungerecht, die schon sehr stark in die kalte Steuerprogression hineinwachsen. Da muss Deutschland etwas tun", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die erste kleine Korrektur komme jetzt, aber das reiche nicht aus. "Wir müssen die Mittelschicht, zum Beispiel unsere Facharbeiter, stärker als von der Großen Koalition geplant vor der kalten Progression schützen", so der CDU-Politiker weiter. Zugleich variierte der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion seine Forderung nach einer radikalen Steuervereinfachung. Das Steuerrecht müsse für den privaten Haushalt so einfach sein, dass man auf einem modernen Bierdeckel seine Steuerschuld ausrechnen könne, so Merz. "Wir sollten, ja, wir müssen als CDU bei dem Anspruch bleiben, eine grundlegende Steuervereinfachung in Deutschland zu machen", so der Kandidat für den CDU-Vorsitz. Auf die Nachfrage, was ein moderner Bierdeckel sei, sagte Merz: "Ganz klar: Der neue Bierdeckel ist eine Steuer-App für das Smartphone."

Außerdem forderte der CDU-Kandidat eine rasche Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Er sei dafür, den Soli "noch in dieser Wahlperiode vollständig abzuschaffen". "Wir sollten nicht abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht diese Sonderabgabe einkassiert. Dafür setze ich mich ein – und wenn es dazu keine Verständigung geben sollte, gilt selbstverständlich der Koalitionsvertrag", so Merz weiter. Die Forderung der Grünen, den Soli beizubehalten und in einen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land umwandeln, lehnte er ab. "Der Soli muss abgeschafft werden und darf nicht in den allgemeinen Steuertarif eingebaut werden. Wenn wir anfangen, unser Steuersystem jetzt noch nach Stadt und Land zu differenzieren, wird es wirklich kompliziert", so Merz. Dies sei das Gegenteil von Steuervereinfachung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur