Maier lehnt außenpolitische Bedingungen für Koalition mit BSW ab

Georg Maier (2023)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat vor der konstituierenden Sitzung des Landtages erklärt, dass eine Koalition aus CDU, BSW und SPD nur dann zustande kommen könne, wenn das BSW keine außenpolitischen Bedingungen stelle. "Dass es zu einer Koalition kommt, ist für uns keineswegs ausgemachte Sache", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Die vom BSW gewünschte Absage an Waffenlieferungen für die Ukraine wird es mit der SPD jedenfalls nicht geben." Gleiches gelte für ein Nein zur Stationierung von US-Raketen, so Maier. "Das entspricht nicht der Position unserer Partei. Und darüber wird auch nicht in Thüringen entschieden."

Viel werde außerdem davon abhängen, wie sich Sahra Wagenknecht verhält, sagte der SPD-Politiker, "Denn die landespolitischen Entscheidungen werden in Thüringen gefällt, nicht in Berlin. Insofern ist vieles noch offen."

Alle drei Parteien hatten zuletzt beschlossen, in Sondierungsgespräche einzutreten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur