Union verliert – SPD und FDP gewinnen

Unter dem Eindruck der Auseinandersetzungen um Edmund Stoiber und des Streits über die Gesundheitsreform muss die Union deutliche Einbußen hinnehmen, während die SPD und die FDP zulegen können.

In der politischen Stimmung kommt die CDU/CSU jetzt nur noch auf 37 Prozent (minus 3) und die SPD auf 33 Prozent (plus 3). Die FDP verbessert sich auf 11 Prozent (plus 2), die Linke.PDS bleibt bei 7 Prozent, die Grünen verlieren leicht auf 10 Prozent (minus 1).

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer- Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 36 Prozent (minus 1). Die SPD erreichte 32 Prozent (plus 1), die FDP erhielte 10 Prozent (plus 1), die Grünen kämen auf 9 Prozent (minus 1), die Linke.PDS auf 8 Prozent und die sonstigen Parteien zusammen auf 5 Prozent (beide unverändert).

Diesmal entscheidet über Platz eins und zwei auf der Liste der Top Ten die zweite Nachkommastelle: Deshalb bleibt Frank-Walter Steinmeier knapp auf Platz eins: Er erhält auf der +5/-5-Skala einen Durchschnittswert von 1,6 (Dez.: 1,8). Ebenfalls mit 1,6 und unverändert zum Vormonat folgt Angela Merkel. Weiterhin mit 1,1 liegt Kurt Beck auf Platz drei. Knapp dahinter Peer Steinbrück mit 1,0 (Dez.: 1,1) und ebenfalls mit 1,0 (Dez.: 1,1) Christian Wulff. Danach kommt mit 0,9 (Dez.: 0,8) Ursula von der Leyen, gefolgt von Franz Müntefering mit unveränderten 0,6, Guido Westerwelle mit 0,0 (Dez.: minus 0,1) und auf Platz neun mit minus 0,9 Ulla Schmidt (Dez.: minus 0,8). Regelrecht abgestürzt ist Edmund Stoiber, der jetzt nur noch auf minus 1,5 (Dez.: minus 0,9) kommt. Dies ist der schlechteste Wert für Stoiber, seit er im Politbarometer vertreten ist (1998).

Deutlich verändert hat sich auch die Wahrnehmung des Rückhalts für Edmund Stoiber in seiner Partei: Aktuell glauben nur noch 23 Prozent (Okt. 2006: 54 Prozent), dass die CSU in wichtigen politischen Fragen hinter ihrem Vorsitzenden steht, 65 Prozent (Okt. 2006: 35 Prozent) glauben das nicht (weiß nicht: 11 Prozent). Selbst die Anhänger der CDU/CSU meinen mehrheitlich (56 Prozent), dass es große Diskrepanzen zwischen der CSU und Stoiber gebe (gibt es nicht: 32 Prozent; weiß nicht: 12 Prozent). Obwohl Stoiber mit Unterstützung der CSU-Spitze seine Kandidatur für die nächste Landtagswahl angekündigt hat, glauben 31 Prozent der Befragten, dass er bei der Wahl im Herbst 2008 nicht mehr der Spitzenkandidat der CSU sein wird (wird es sein: 64 Prozent; weiß nicht: 5 Prozent).

Auch der Streit über die Gesundheitsreform geht überwiegend zu Lasten der Union: Die meiste Kompetenz wird beim Thema Gesundheit noch der SPD zugeschrieben: 24 Prozent meinen, dass die SPD eine Gesundheitspolitik in ihrem Sinne vertrete, und nur 16 Prozent sehen eine solche eher bei der CDU/CSU (FDP: 6 Prozent; Linke.PDS: 3 Prozent; Grüne: 4 Prozent). Die meisten (47 Prozent) sind allerdings der Meinung, dass keine Partei eine Gesundheitspolitik in ihrem Sinne mache, beziehungsweise können keine Partei nennen. Generell glauben nur 13 Prozent der Befragten, dass die Gesundheitsreform der Großen Koalition die Probleme im Gesundheitssystem für längere Zeit lösen werde, 84 Prozent glauben das nicht.

Nach dem Wirksamwerden der Mehrwertsteuer-Erhöhung sind jetzt 34 Prozent (April 2006: 22 Prozent) der Meinung, dass diese Erhöhung richtig sei, 63 Prozent lehnen sie ab (April 2006: 75 Prozent). Die Anhänger der Linkspartei.PDS und der SPD lehnen sie besonders häufig ab. Lediglich die Anhänger der CDU/CSU sind in dieser Frage geteilter Meinung (dafür: 49 Prozent, dagegen: 48 Prozent). Insgesamt geben nur 23 Prozent aller Befragten an, dass sich ihr Leben durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung bisher spürbar verteuert habe und 70 Prozent sagen, dass sich dadurch nicht viel verändert habe (weiß nicht: 7 Prozent).

Den Klimawandel halten 83 Prozent für ein sehr großes oder großes Problem und nur 16 Prozent für ein weniger großes oder kein Problem. 60 Prozent sind zudem der Meinung, dass das aktuelle milde Winterwetter eine Folge des Klimawandels sei, während es 36 Prozent für eine normale Wetterschwankung halten.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 9. bis 11. Januar 2007 bei 1.269 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch durchgeführt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es am Freitag, 9. Februar, nach dem "heute- journal".

Quelle: Pressemitteilung ZDF