Özdemir: Wir regieren lieber

"Wir regieren lieber, als dass wir in der Opposition sitzen." Das gibt der grüne Partei-Chef Cem Özdemir im MT-Gespräch offen zu. An eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl am 27. September mag der Schwabe allerdings nicht so recht glauben. Aber Wahlkampf machen, lohnt sich trotzdem, findet der Spitzen-Grüne.

"Wir setzen alles in Bewegung. Auf das Ergebnis kommt es letztendlich an", unterstreicht der studierte Sozialpädagoge. Denn die Höhe der erreichten Prozentzahl am Wahlabend sende ein Signal an die Geschäftsstellen der anderen Parteien aus. Özdemir: "Die überlegen dann, wie können wir uns auch begrünen." Dabei komme mehr umweltfreundliche und fortschrittliche Politik in Deutschland heraus und das sei gut für das Land.

Die Grünen wollen drittstärkste Kraft werden

Aber: "Für uns ist nicht egal, ob wir am 27. September vor oder hinter der FDP stehen", bekräftigt der Chef der Öko-Partei. Seine Partei soll drittstärkste Kraft werden, hat sich der 43-Jährige als Ziel gesetzt. Wenn die Liberalen mit der Union koalieren sollten, sieht er schwarz. Die FDP habe aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nichts gelernt. Falls Schwarz-Gelb regiere, "schmeißt die FDP das Casino wieder an", ist sich Özdemir sicher.

Zwar will der Parteichef Schwarz-Gelb-Grün nicht gänzlich ausschließen. Aber: "Wir scheiden als reiner Mehrheitsbeschaffer aus." Am Schluss müsse gerechnet werden und geschaut werden, was gehe und was nicht gehe. "Aber wir sind nicht zum Nulltarif zu haben." Grüne Positionen müssten dann starke Berücksichtigung finden, sonst sei eine solche Option für die Sonnenblumen-Partei keine Alternative.

Giftpfeile sendet er in Richtung Linkspartei. Deren Botschaften "wie Reichtum für alle", polemisiert Özdemir, stehe für Ulk-Partei und seien unredlich. "Das ist Horst Schlämmer", spielt er auf die Satire-Figur des Komikers Harpe Kerkeling an. "Da kommen keine seriösen und vernünftig gerechneten Vorschläge."

Generell findet er, dass der Wahlkampf noch nicht richtig in Fahrt gekommen ist. Özdemir: "Es fehlt an Spannung."

Bei der SPD, dem früheren Koalitionspartner unter Kanzler Gerhard Schröder, habe er den Eindruck, dass die Sozialdemokraten sich damit abgefunden hätten, als "Juniorpartner" für eine eventuelle neue große Koalition zur Verfügung zu stehen. Die SPD-Programmatik erinnere ihn an einen Baukasten aus mehreren Modellen anderer Parteien. "Da ist sehr viel Grün drin." Es fehlten leider eigene Impulse und Ideen, gibt Özdemir zu verstehen.

Heiß redet sich der grüne Partei-Chef beim Thema Elektroauto. Hier sieht der Schwabe eine große Chance für die Zukunft. Völliger Blödsinn sei dagegen die Abwrackprämie gewesen, kritisiert er. Damit seien lediglich Kaufentscheidungen vorgezogen, aber kein neuer Markt für die Zukunft anvisiert worden.

"Solartankstellen in jeder Gemeinde"

Wenn jetzt nicht das Projekt Elektroauto geschickt angeschoben werde, werde eine Chance vertan. "Wir brauchen unbedingt Solartankstellen in jeder Gemeinde." Özdemir schwebt in der ersten Zeit eine Anschubfinanzierung beim Kauf von Elektroautos vor: "5000 Euro im ersten Jahr für die Anschaffung eines solchen Autos sollte möglich sein." Diese Förderung könne dann später heruntergefahren werden.

Die Wirtschaft sei bei diesem Markt übrigens weiter als die Politik. Bei großen Konzernen sei die Bereitschaft da, den Weg für diese neue, grüne Technologie zu bereiten. "Die Wirtschaft braucht aber eine verlässliche Gesetzgebung", gibt Özdemir zu Bedenken. Bei den Grünen könnten sie sich darauf verlassen.

Parteichef Özdemir hat über den 27. September hinaus große Pläne und Ziele: "Wir wollen die Klimaziele erreichen und gleichzeitig grüne Wachstumsmärkte nach Deutschland ziehen." Vielleicht geht das auch ohne Regierungsverantwortung - aber vielleicht ja auch mit.

Quelle: Mindener Tageblatt