Laschet stellt Digitalstrategie vor

Armin Laschet (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
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Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat erstmals die Grundzüge seiner Digitalstrategie vorgestellt. "Gesetze sollten etwa einen Digitaltauglichkeitscheck enthalten", sagte er dem "Handelsblatt". "Es sollte einen App-Store für die Verwaltung geben, in dem digitale Lösungen innerhalb der Verwaltung ausgetauscht werden. Und natürlich muss es das Digitalisierungsministerium geben."

Die Digitalisierung und die Modernisierung der Verwaltung werde im Wahlprogramm "eine große Rolle" spielen. Laschet sagte, dass andere Ministerien Kompetenzen an das neue Digitalministerium abgeben müssten. "Man muss Kompetenzen, die heute im Innenministerium liegen, in das Digitalministerium überführen", sagte der NRW-Ministerpräsident.

"Heute beschäftigt sich der Innenminister mit dem Thema, der Forschungs-, der Wirtschafts-, der Verkehrsminister und dann noch die Staatsministerin im Kanzleramt und wer weiß noch alles." So eine Organisation führe nicht dazu, dass strukturell etwa passiert. "Digitalisierung ist kein Fingerschnippen." Daher müsse es "als Querschnittsministerium beschrieben sein, ähnlich wie ein Finanzministerium". Es müsse ein starkes Ministerium sein und Kompetenzen haben. "Es darf nicht nur ein Titel sein. Das Digitalministerium gibt die Richtung vor." Mit der Digitalisierung der Verwaltung gehe es auch darum, Verwaltungsverfahren neu zu organisieren, um "schneller und effizienter" zu werden. "Wir haben die Chance, Spitzenreiter im Govtech-Bereich zu werden", sagte Laschet und versprach: "Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode sollten wir in der digitalen Verwaltung einen großen Schritt weiter sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur