Pkw-Maut: Kauder glaubt an Kompromiss

Maut: Detailansicht einer Kontrollbrücke

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Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hat sich optimistisch geäußert, im Streit in der Union über die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland einen Kompromiss zu finden. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er: "Die Maut kommt. Sie ist fest vereinbart."

Mit Blick auf die Kritik der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und Thomas Strobl an den Vorschlägen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte Kauder: "Über die Details müssen wir in der Koalition reden, auch über die Anliegen unserer Freunde etwa in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Ich bin sicher, dass wir bis Ende des Jahres eine Lösung gefunden haben, mit der alle zufrieden sind."

Dobrindt will bisher die Maut nicht nur für die Nutzung von Autobahnen, sondern auch für das Befahren von Bundes- und Landstraßen einführen. Laschet und Strobl lehnen das ab. Kauder plädierte für eine europäische Harmonisierung der Straßenbenutzungsgebühren. Er sagte: "Es gibt derzeit in Europa, was die Maut angeht, einen Flickenteppich. Der muss beseitigt werden. Es sollte nach meiner Auffassung eine einheitliche europäische Maut geben. Dann wären diese Probleme gelöst. Das Geld aus dieser einheitlichen Straßennutzungsgebühr müsste dann beim jeweiligen Nationalstaat bleiben."

Dobrindt weist Maut-Kritik der NRW-CDU zurück

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Kritik der NRW-CDU an seinen Maut-Plänen zurückgewiesen. "Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr geben", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". "In Bayern kennen wir die Situation mit Österreich seit Jahren. Nur, dass es dort umgekehrt ist: Die Österreicher erheben eine Maut, wir bislang nicht", betonte der Minister. Der Grenzverkehr habe in den vergangenen Jahren sogar noch zugenommen. Die Menschen in den Grenzregionen kämen aus vielen Anlässen nach Deutschland, zum Beispiel für Urlaube, sie besuchten Freunde oder machten Ausflüge. "Allein dadurch lohnt sich die Jahresvignette schon."

Unterdessen hat die Landesgruppe der NRW-CDU im Bundestag bei einer Klausurtagung am Mittwoch einen harten Kurs gegen Dobrindts Maut-Pläne beschlossen, wie die Zeitung aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Demnach wandten sich die Parlamentarier einstimmig gegen eine Erhebung der Maut auf allen Straßen. Man wolle den Verkehrsminister nun auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der dem Koalitionsvertrag entspreche, hieß es. Wie die NRW-CDU im Bundestag über das Maut-Gesetz abstimmen wird, solle erst später entschieden werden. Die CDU-Abgeordneten aus NRW sprachen auch mit der Kanzlerin über die Maut. Angela Merkel habe einen Kompromiss angemahnt: "Sie müssen eine Einigung finden", sagte die Kanzlerin nach Teilnehmer-Angaben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur