Junge Aktivisten verstricken Kanzleramt in Kilometer lange Lügen

Mit einer phantasievollen Aktion haben Aktivistinnen und Aktivisten von Attac, der BUND-Jugend, der Grünen Jugend, des globalisierungskritischen Netzwerkes Noya und von Robin Wood am heutigen Montag in Berlin gegen die Klimaheuchelei von Politik und Wirtschaft protestiert.

Die jungen Frauen und Männer spannten um das gesamte Kanzleramt ein mehr als einen Kilometer langes Seil, auf dem die Klimaschutzlügen der Bundesregierung zu lesen waren. Mehrere tausend Menschen hatten in den Monaten zuvor bei verschiedenen Anlässen - wie etwa den G8-Protesten - Stofffetzen beschriftet und zu dem Seil verknotet.

Hintergrund der Aktion ist das heutige Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Franz Müntefering, Kurt Beck und Edmund Stoiber in Berlin, um die Kabinettsklausur der Bundesregierung vorzubereiten.

Dort soll auch ein neues Klimaschutzprogramm diskutiert werden.

"Wir lassen die Politikerinnen und Politiker nicht mehr mit lauen Klimaschutzversprechen davon kommen und haben sie deshalb mit ihren eigenen Klimalügen umwickelt", sagte Nadine McNeil von der Grünen Jugend. "Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Revolution in der Energiewirtschaft einzusetzen, um unsere Energie spätestens bis 2050 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen."

Dieses Ziel sei dann realistisch, wenn massiv in energieeffizientere Technologien investiert werde. "Stattdessen werden in Deutschland weiter Kohlekraftwerke gebaut und Millionen für die Hochrisikotechnologie Atomkraft verschleudert, die - anders als behauptet - keinesfalls C02-neutral ist", sagte Nadine McNeil.

Hanna Poddig von Robin Wood kritisierte das in der vergangenen Woche veröffentlichte Eckpunktepapier für ein neues Klima- und Energieprogramm. Es lasse wichtige Themen vollkommen unbeachtet.

Notwendig sei eine Ökologisierung der Landwirtschaft, die global gesehen 15 Prozent der Treibhausgase verursacht. "Die Massentierhaltung muss abgeschafft und die konventionelle Landwirtschaft komplett auf Ökolandbau umgestellt werden." Hannah Poddig forderte die Bundesregierung auf, sich auf internationaler Ebene konsequent für einen Stopp der Rodungen von Tropenwäldern einzusetzen und die Einfuhr von Tropenholz aus illegalen Quellen sofort zu unterbinden. Die Abholzungen sind für ein Fünftel der globalen Emissionen verantwortlich.

Chris Methmann vom Attac-Koordinierungskreis sprach sich für eine radikale Wende in der Verkehrspolitik aus. "Billigflieger gehören in die Vergangenheit. Wir setzen uns für eine Besteuerung des Flugverkehrs sowie den Ausbau der Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs ein", sagte er. Die Deutsche Bahn zu privatisieren, sei umwelt- wie sozialpolitisch untragbar. Bereits heute trage die Allgemeinheit die Kosten für den Privatisierungskurs der Bahn: Seit 1994 wurden 180.000 Stellen abgebaut und 5.000 Kilometer Strecke stillgelegt. "Wäre es Angela Merkel wirklich ernst mit dem Klimaschutz, müsste sie sich für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand einsetzen", sagte Chris Methmann.

Gemeinsam appellierten die jungen Aktivisten an die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Deutschland die behauptete "Klimavorreiterrolle" auch tatsächlich einnimmt und die CO2-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent reduziert. Chris Methmann: "Für den jetzigen Klimawandel sind vor allem die Industrieländer verantwortlich - unter den Folgen leiden vor allem die Menschen in den armen Ländern. Globale Gerechtigkeit und Klimaschutz gehören untrennbar zusammen."

Quelle: Pressemitteilung Attac Deutschland