Linnemann lehnt Verhandlungen über "Schwarze Null" ab
Archivmeldung vom 02.12.2019
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Freigeschaltet durch André OttUnionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat Nachverhandlungen bei der "Schwarzen Null" eine klare Absage erteilt. "Da werden wir beinhart bleiben. Da machen wir nicht mit", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen".
Die künftigen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten die "Schwarze Null" zuletzt infrage gestellt. In der "Bild"-Sendung machte Linnemann deutlich: "Wenn wir der SPD bei der "Schwarzen Null" entgegenkommen, dann war das der Anfang vom Ende eines Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgern und der Union."
Linnemann erwartet hier auch die Unterstützung von Finanzminister Olaf Scholz: "Herr Scholz ist gewählter Finanzminister und steht zu der `Schwarzen Null`. Ich erwarte von ihm, dass er dazu steht und gehe davon aus, dass er es tut." Linnemann fordert einen klaren Kurs von den Sozialdemokraten: "Die SPD versucht Regierung und Opposition in einem zu sein - das wird nie funktionieren. Das wird volle Pulle daneben gehen." Zu den Spekulation über eine Minderheitsregierung bei einem möglichen Austritt der SPD aus der Großen Koalition sagte Linnemann: "Ich schließe nichts kategorisch aus. Es gibt immer Alternativen. Wichtig ist nur, dass die Union jetzt Haltung zeigt und bei ihren Überzeugungen bleibt. Das ist verdammt wichtig. Damit die Wähler sehen, dass wir standen und nicht gewackelt haben."
Quelle: dts Nachrichtenagentur