Feld: Deutschland muss zur Schuldenbremse zurückkehren

Lars Feld (2015), Archivbild

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Lars Feld, Ökonom und ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat am 19. April 2021 die 15. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor gehalten. Deutschland müsse auch in der Krise an seiner soliden Finanzpolitik mit ordnungspolitischen Leitprinzipien festhalten.

Wir dokumentieren Auszüge aus der Rede von Lars Feld: "Zu viel wird über Verteilungsfragen, zu wenig über die Größe des Kuchens geredet. Die Corona-Krise ist hier wieder beispielhaft. Deutschland verliert sich in der Perfektionierung der ethisch korrekten Verteilung von Impfstoffen, statt dafür zu sorgen, dass möglichst viele Impfdosen möglichst schnell verimpft werden. Es wird Zeit, dass sich die Politik auf die Vergrößerung des Kuchens konzentriert - in der gesundheitspolitischen wie in der wirtschaftspolitischen Diskussion.

Die nach der Corona-Krise erforderliche Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wird kein Selbstläufer. Die Konsolidierung im Wesentlichen über Wirtschaftswachstum ist nicht einfach. Zwar wird dies einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Aber ohne eine Politik der Ausgabenkontrolle wird die Konsolidierung nicht gelingen, vor allem angesichts der demografischen Entwicklung. Deshalb sollte das Ausgabenwachstum hinter dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts zurückbleiben.

Seit ihrer Einführung lässt sich nicht erkennen, dass die Schuldenbremse den Staat daran gehindert hätte, öffentliche Investitionen durchzuführen oder mit expansiver Fiskalpolitik konjunkturpolitisch gegenzuhalten. Die aktuelle Situation in der Corona-Krise belegt vielmehr die Flexibilität der Schuldenbremse in der Krise.

Next Generation EU ist der Einstieg in eine umfassendere fiskalpolitische Kompetenz der EU. Genau das ist das Problem. Eine solche Fiskalkapazität mit Verschuldungsmöglichkeit wirkt vor allem dann stabilisierend, wenn Mitgliedstaaten mit solider Finanzpolitik dahinterstehen. Dies impliziert Haftungsrisiken für diese Mitgliedstaaten. Aus ordnungspolitischer Sicht fallen dadurch Haftung und Entscheidung in der Finanzpolitik auseinander: Die EU finanziert, gestützt durch die solideren Mitgliedstaaten, Ausgabenentscheidungen in den höher verschuldeten Mitgliedstaaten, ohne eine nennenswerte Kontrolle über die Mittelverwendung. Dieser Verstoß gegen das Haftungsprinzip kann nur ausnahmsweise und vorübergehend akzeptabel sein. Ein Einstieg in eine dauerhafte Fiskalkapazität darf dies nicht sein. Jedenfalls tut Deutschland gut daran, vor diesem Hintergrund seine solide Finanzpolitik fortzusetzen und nach der Bewältigung der Corona-Krise wieder zur Regelgrenze der Schuldenbremse zurückzukehren.

Steuererhöhungen sollten hingegen unterbleiben, gerade wenn es auf den Beitrag des Wirtschaftswachstums für die Konsolidierung ankommt. Ihr Konsolidierungsbeitrag ist vor allem dann nennenswert, wenn sie bei den großen Steuerarten, der Einkommen- und Körperschaftsteuer oder der Mehrwertsteuer, greifen. Dann sind sie aber für das Wirtschaftswachstum zugleich besonders schädlich. Die am stärksten in der Diskussion befindlichen steuerlichen Zusatzbelastungen - die Wiederbelebung der Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe - liefern nur geringe Konsolidierungsbeiträge. Sie sind vor allem verteilungspolitisch motiviert."

Quelle: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (ots)