FDP will Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu Ukraine-Hilfen

Bärbel Bas (2023)

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Die FDP will eine Sondersitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses in der kommenden Woche, um eine Entscheidung über die geplanten Militärhilfen zu ermöglichen. Das geht aus einem Brief von Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.

"Eine Sondersitzung ist notwendig, um der Ukraine in ihrer schweren Lage schnell unsere anhaltende Unterstützung zu versichern", schreibt Vogel. Die Sondersitzung des Haushaltsausschusses solle am kommenden Dienstag stattfinden. In der Sitzung könne "eine entsprechende Vorlage der Bundesregierung über eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine" beschlossen werden.

"Es nützt der Ukraine wenig, wenn erst mit dem nächsten Haushalt frühestens im Sommer mehr Zusagen erfolgen", sagte Otto Fricke, haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zu Politico. "Zudem sollte unsere Unterstützung der Ukraine kein Wahlkampf-Thema sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur