Fuchs: Union wird energisch Kurs halten in der Reformpolitik

Zur Diskussion innerhalb der SPD über eine Abkehr von der Agenda 2010 erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Der Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern, wäre ein fatales Signal.

Eine solche Beck´sche Rolle rückwärts in die gescheiterte Arbeitsmarktpolitik der Vergangenheit gefährdet die bisher erzielten Erfolge bei der Beschäftigung Älterer und schafft für die Betroffenen nur eine trügerische Sicherheit. Damit würden sich ihre Chancen am Arbeitsmarkt verringern und teure, neue Wege in den Vorruhestand eröffnet.

Die CDU hat auf ihrem letzten Parteitag in Dresden ihren Beschluss für stärkere Leistungselemente in der Arbeitslosenversicherung ohne Wenn und Aber mit Aufkommensneutralität und weiteren Lockerungen im Kündigungsschutz verknüpft. Darüber kann mit der Union gesprochen werden - aber nur als Gesamtpaket.

Aus 5 Millionen Arbeitslosen unter Rot-Grün ist durch kluge Reformpolitik die geringste Arbeitslosigkeit seit zwölf Jahren geworden. Durch heuchlerischen Opportunismus darf dieser Erfolg nicht gefährdet werden. Nur wer den Menschen reinen Wein einschenkt, statt weißer Salbe, und Lösungen anbietet, die wirklich helfen, kann mit nachhaltigem Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger rechnen.

Wenn der SPD-Chef in solchen zentralen Reformfeldern der großen Koalition unter dem Druck Lafontaines und der Linkspartei einknickt, muss man ernsthaft daran zweifeln, ob Herr Beck als Person noch die nötige Autorität für politische Ämter aufweist.

Die Union wird energisch Kurs halten in der gemeinsam vereinbarten Reformpolitik für unser Land. Die Erfolge der letzten Monate zeigen, dass dieser Weg richtig ist.

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU