Städte- und Gemeindebund kritisiert Kabinettsbeschluss zu Kindergrundsicherung

Archivmeldung vom 27.09.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Deutschen Städte- und Gemeindebund

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Deutschlands Kommunen haben den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung kritisiert. Kinderarmut zu begrenzen sei zwar richtig und dringend angezeigt, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). "Die Maßnahmen, die die Bundesregierung dazu vorsieht, werden den Zielen allerdings nicht gerecht." Eine effektive Bekämpfung der Kinderarmut könne so nicht gelingen.

Laut Landsberg werden nun "Doppel- und Parallelstrukturen" geschaffen, die bis zu 500 Millionen Euro von den insgesamt 2,4 Milliarden geplanten Mehrausgaben im Jahr 2025 kosten. Die versprochene Vereinfachung bleibe ebenso eine Illusion wie die Vereinheitlichung der Ansprechpartner, beklagte der DStGB-Hauptgeschäftsführer.

Um Kinderarmut zu bekämpfen, müssten die Transferleistungen "zwingend" um gezielte Investitionen in die soziale Infrastruktur wie in Kitas, Schulen sowie in Sprachförderung bei Kindern mit Migrationshintergrund ergänzt werden, sagte Landsberg weiter. Er rief die Ampel-Regierung auf, parallel zur Kindergrundsicherung ein Maßnahmenpaket zur Ertüchtigung der sozialen Infrastruktur zu schnüren.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)