Weidel: Die falsche „Lockdown“-Politik fährt Staatsfinanzen an die Wand

Dr. Alice Weidel (2021)

Bild: AfD Deutschland

Laut Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) werden Bund, Länder und Kommunen bis 2022 für die Corona-Politik 650 Milliarden Euro neue Schulden machen. Zugleich will die EU-Kommission jährlich bis zu 200 Milliarden Euro für Corona-Ausgaben aufnehmen und wird dadurch zu einem der größten Herausgeber von Anleihen in Europa.

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, erklärt hierzu: „Das Schuldenkarussell dreht sich immer schneller. Die offiziell ausgewiesene deutsche Staatsschuld schwillt auf 2,7 Billionen Euro an, die Nachhaltigkeitslücke, die auch die implizite Staatsschuld aus politisch eingegangenen und nicht gedeckten Zahlungsverpflichtungen umfasst, beläuft sich auf mehr als das Fünffache. Die Fortsetzung der unverantwortlichen Lockdowns wird diese Lücke noch weiter aufreißen.

Mit ihrer Endlos-Lockdown-Politik fährt die Bundesregierung die deutschen Staatsfinanzen bewusst und absichtsvoll an die Wand. Die Zustimmung zum sogenannten Corona-‚Wiederaufbaufonds‘ hat dazu noch das Tor zur grenzenlosen EU-Verschuldung zu Lasten der deutschen Steuerzahler aufgestoßen. Platzt die Blase aufgrund der Überstrapazierung der noch hohen Bonität und Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft, droht der Zusammenbruch des Euro-Kartenhauses.

Die Rechnung dafür wird dem Hauptbürgen Deutschland präsentiert werden. Der Ausweg liegt nicht im noch hemmungsloseren Schuldenmachen und der Beseitigung der Schuldenbremse als letzter Haltelinie, sondern in der unverzüglichen Beendigung der Lockdown-Spirale und im Ausstieg aus der Euro-Schuldenunion.“

Quelle: AfD Deutschland