Pflegereform: PIRATEN wollen Pflege zu Hause erhalten

Piratenpartei (Symbolbild)

Foto: Hedwig in Washington
Lizenz: CC BY-SA 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Gesundheitsminister Jens Spahn macht Druck bei der Pflegereform [1]. Nun wurde ein inoffizieller Entwurf für das Pflegereformgesetz publik [2,3] - und zeigt, wie sehr die geplante Reform an der Lebensrealität vieler Pflegebedürftiger vorbei geht.

"Dieser Reformentwurf hätte negative Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen mit Behinderungen und deren Familien. Die Selbstbestimmung der Familien wird komplett untergraben. Es gilt mal wieder Gewinnmaximierung im Gesundheitssystem, auf Kosten bedürftiger Menschen", fasst Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Pflege und Gesundheit der Piratenpartei, zusammen. Als Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl setzt Leurs sich insbesondere für finanzierbare Pflege bei angemessener Entlohnung von Pflegekräften ein.

Leurs kritisiert vor allem die Reformpläne zur Finanzierung unterschiedlicher Pflegeangebote. Momentan haben Pflegebedürftige die Möglichkeit, bei Bedarf sowohl auf professionelle stationäre Kurzzeitpflege zurückzugreifen, als auch sogenannte Verhinderungspflege in Anspruch zu nehmen, bei der privat pflegende Angehörige temporär unterstützt werden. Zuzahlungen der Krankenkassen konnten bislang zwischen diesen Pflegeformen teilweise umgeschichtet werden.

Während der Reformentwurf nun eine Steigerung der Zuzahlung zur Kurzzeitpflege auf 3.300 EUR jährlich vorschlägt, sollen davon nur noch 40 % (1.320 EUR) für Verhinderungspflege aufgewendet werden können - und damit knappe 300 EUR weniger als bisher.

"Die Verhinderungspflege findet in den eigenen vier Wänden statt, ist damit für die Pflegebedürftigen angenehmer und einem stationären Aufenthalt oftmals vorzuziehen. Die Möglichkeit der Verhinderungspflege darf den Familien nicht genommen werden. Insbesondere für Eltern pflegebedürftiger Kinder und Jugendlicher wäre eine verminderte Verfügbarkeit der Verhinderungspflege eine Katastrophe - sie hätten es deutlich schwerer, Familie, Beruf und Pflege zu vereinbaren", betont Leurs.

Nicht jeder Mensch mit Einschränkungen kann in Kurzzeitpflege betreut werden, und gerade für Kinder und Jugendliche sind schlicht nicht ausreichend Kurzzeitpflegeplätze verfügbar. Die Verhinderungspflege ist damit zurzeit die einzigen Möglichkeit, Unterstützung zu bekommen. Um die Flexibilität dieser zu erhalten, wurde unter anderem eine Petition initiiert [4] - und hat bereits das Quorum von 50.000 überschritten, welches die veröffentlichende Plattform "openPetition" als Relevanzkriterium ansieht.

Datenbasis:

[1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/interviews/interviews/rp-080521.html

[2] http://ots.de/uAK0JI

[3] https://pflege-dschungel.de/pflegereform-2021/

[4] https://ots.de/keGlKP

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)