Uhl: Gefahr von Links wächst

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 durch den Bundesinnenminister Dr. Schäuble, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:

Der Verfassungsschutzbericht 2007 macht erneut erschreckend deutlich, dass die Gewalttaten, die von Linksextremisten begangen wurden, im Gegensatz zum Rechtsextremismus, prozentual zunehmen.

Insbesondere die autonome Szene bestimmte - als erklärter Gegner unserer Staats- und Gesellschaftsordnung - das Geschehen bei gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg, Rostock, Berlin und Heiligendamm.

Der Verein "Rote Hilfe", dessen Mitglied bis vor kurzem die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel war, fordert die vorzeitige Freilassung von Christian Klar, der wegen mehrerer Morde und Mordversuche eine lebenslange Haft verbüßt.

Seine Uneinsichtigkeit und mangelnde Reue werden ihm von der "Roten Hilfe" als Verdienst angerechnet, da er durch sein "unbeugsames Verhalten auch das Scheitern des Repressionsapparates" deutlich gemacht habe.

Dieses Sympatiesantentum mit den RAF-Terroristen darf in der Jugendorganisation einer Volkspartei SPD keinen Eingang finden. Statt einen fließenden Übergang zum verfassungsfeindlichen Linksextremismus zu dulden, sollte die SPD solches Gedankengut ächten.

Die Jungsozialisten und ihre Vorsitzende Franziska Drohsel sollen sich von der verfassungsfeindlichen Grundhaltung der "Roten Hilfe e.V." eindeutig und inhaltlich distanzieren.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion