Klaus Ernst: Eine Schleife ums Bildungspäckchen macht Hartz-Reform noch lange nicht grundgesetzkonform

Klaus Ernst Bild: DIE LINKE im Bundestag

"Es ist gut, dass von der Leyen jetzt auf die Opposition zugeht. Was das Wort der Ministerin wert ist, muss sich erst noch zeigen", erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, zu widersprüchlichen Äußerungen aus der Unionsspitze. "Fakt ist: Verhandlungen haben nur dann einen Sinn, wenn CDU/CSU und FDP auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren. Eine Schleife ums Bildungspäckchen reicht dafür nicht."

Ernst weiter: "Die Hartz-Reform darf nicht in einer Kungelrunde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden. Die Betroffenen gehören mit an den Tisch. Gewerkschaften, Sozialverbände und Arbeitslosenverbände müssen zu den Verhandlungen eingeladen werden. Es kann nicht sein, dass der Atomlobby in einer Telefonkonferenz Milliardenprofite zugeschanzt werden, während bei der Hartz-IV-Reform jeder Euro mehr beim Regelsatz als utopische Forderung gilt.

Es darf jetzt keine faulen Kompromisse geben. Diese Gesetz ist nicht zustimmmungsfähig, solange es keine substanzielle Bewegung beim Regelsatz und keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Wir wollen einen verfassungsgemäßen Regelsatz für ein menschenwürdiges Existenzminimum ohne Tricksereien, das wären deutlich über 400 Euro. Der Mindestlohn muss so hoch sein, dass man mit einem Vollzeitjob ohne fremde Hilfe leben kann."

Quelle: DIE LINKE