Bund der Steuerzahler warnt vor Schaden in Milliardenhöhe durch Vermögensteuer

Archivmeldung vom 08.10.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: GG-Berlin / pixelio.de

Der Bund der Steuerzahler warnt vor fiskalischen Schäden in Milliardenhöhe durch eine Reaktivierung der Vermögensteuer. Per Saldo drohten Steuermindereinnahmen zwischen 24 und 31 Milliarden Euro jährlich, heißt es in einer Analyse des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSI), die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorab vorliegt.

Der Untersuchung zufolge würde insbesondere das Investitionsniveau zurückgehen. "In der Folge würden dann auch die Beschäftigung, die Produktion, der Konsum und damit das Bruttoinlandsprodukt schrumpfen. Dementsprechend würde das Aufkommen insbesondere der Ertragsteuern und der Umsatzsteuer, aber auch anderer Steuern stark schrumpfen."

Auch spreche der internationale Vergleich gegen Vermögensteuern, analysiert das DSI. "Nur noch sechs Industriestaaten erheben solch eine Steuer." Eine Reaktivierung würde nach Einschätzung der Autoren außerdem neue verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen heraufbeschwören. Mutmaßliche Streitpunkte wären demnach "die Angemessenheit der gesamtsteuerlichen Belastung, die adäquate Bewertung einzelner Vermögensteile sowie die Frage der gleichmäßigen Erfassung aller Teile des Gesamtvermögens".

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, warnte gegenüber der "NOZ": "Eine Vermögensbesteuerung gerade in der Corona-Krise würde zur Folge haben, dass Deutschlands Mittelschicht betroffen wäre, Arbeitsplätze verloren gehen und Menschen abwandern." Die Vermögensteuer wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur damaligen Ausgestaltung seit den 1990er-Jahren nicht mehr erhoben. Unter anderem die SPD fordert, sie wieder zu aktivieren - und zwar ab einem Nettovermögen von zwei Millionen Euro. Der Steuersatz soll ein bis maximal zwei Prozent betragen, so ein Parteitagsbeschluss.

In der Studie wurden dem DSI zufolge verschiedene Vermögensteuer-Varianten simuliert. "Die dabei unterstellten Freibeträge sind einerseits mit 1 Million Euro für Alleinstehende beziehungsweise mit 2 Millionen Euro für Zusammenveranlagte nur halb so hoch wie im SPD-Konzept. Andererseits liegen die unterstellten Vermögensteuersätze zwischen 0,4 und 1,2 Prozent und damit unter der Spanne im SPD-Vorschlag (1 bis 2 Prozent)."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)