Sellering: Neuwahlen sind kein Schreckgespenst

Erwin Sellering (August 2011)

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Unmittelbar vor dem SPD-Konvent, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden soll, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) mit Neuwahlen gedroht. "Wenn es uns nicht gelingt, das in ausreichender Weise umzusetzen, was wir versprochen haben, müssen wir den Wählern sagen: Tut uns leid, dafür stehen wir nicht zur Verfügung", sagte Sellering der "Welt am Sonntag". "Und dann sind Neuwahlen für uns auch kein Schreckgespenst."

Sellering warb dafür, "ernsthaft und erfolgsorientiert in Verhandlungen mit der Union gehen". Allerdings gebe es "keinen Automatismus", dass am Ende eine schwarz-rote Regierung stehe. Er finde es richtig, dass die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmten, sagte der Ministerpräsident, der in Mecklenburg-Vorpommern mit der CDU regiert.

Auf die Frage, ob die SPD-Führung im Amt bleiben könne, wenn die Parteibasis den Koalitionsvertrag kippe, sagte Sellering: "Jede Personalspekulation ist jetzt völlig falsch. Es geht jetzt um Sachfragen." Der Ministerpräsident warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie dürfe "nicht glauben, dass sie alles bestimmen kann". Schwarz-Gelb sei abgewählt worden, betonte Sellering. "Ich rate Frau Merkel, die SPD als gleichberechtigten Partner zu behandeln. Anders geht es nicht."

Lieberknecht warnt vor Neuwahlen

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat eindringlich vor Neuwahlen gewarnt. "Das wäre die allerschlechteste Variante", sagte die CDU-Politikerin der "Welt am Sonntag". "Taktische Überlegungen halte ich nach dem Wählervotum für absolut fehl am Platz." Alle Demokraten seien aufgerufen, vernünftige Politik für Deutschland zu gestalten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte der "Welt am Sonntag" dagegen, Neuwahlen seien "kein Schreckgespenst" (siehe Extra-Vorabmeldung).

Lieberknecht appellierte an die SPD-Spitze, die Parteibasis vom Wert einer großen Koalition zu überzeugen. "Ich setze auf eine starke SPD-Führung, die den Koalitionsvertrag erfolgreich gegenüber den Mitgliedern vertritt", sagte sie. "Alles andere wäre ein Desaster für die Parteiführung."

Die SPD plant ein Basisvotum über einen möglichen Koalitionsvertrag. Lieberknecht mahnte: "Die SPD-Mitglieder werden bei ihrer Abstimmung ganz sicher wissen, was auf dem Spiel steht, und Verantwortung für das Land übernehmen." Die Ministerpräsidentin erinnerte daran, dass die Sondierungsgespräche mit den Grünen "beachtlich konstruktiv" gewesen seien.

Wörtlich sagte Lieberknecht: "Das war eine Zäsur, an die man sich erinnern wird: ein Meilenstein auf dem Weg zu schwarz-grünen Regierungen in den Ländern und im Bund." Lieberknecht rief ihre eigene Partei dazu auf, sich Zeit zu lassen in den Koalitionsverhandlungen." Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Wir dürfen uns nicht treiben lassen", sagte sie und erinnerte an die Koalitionsverhandlungen 2009 mit den Liberalen. "Die Koalition mit der FDP ist unsere Wunschkoalition gewesen, und wir haben uns dazu verleiten lassen, nicht alles bis zum Ende zu verhandeln", sagte sie. "Die CDU ist zu sehr Vermittler zwischen CSU und FDP gewesen – und hat zu wenig eigene Positionen durchgesetzt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur