Grünen-Bundestagsabgeordneter Tobias Lindner legt Verteidigungsminister Thomas de Maizière den Rücktritt nahe

Archivmeldung vom 20.07.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Tobias Lindner

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Der grüne Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Tobias Lindner, der Mitglied im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Rücktritt nahgelegt. Anlass ist ein am Donnerstag aufgetauchtes Dokument, demzufolge dieser schon am 12. März 2013 von den gravierenden Problemen mit dem Euro Hawk wusste und nicht erst wie behauptet am 13. Mai. "Meine Vermutung ist, dass noch mehr ans Tageslicht kommen wird", sagte Lindner dazu dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Denn wenn man jetzt zeigen kann, dass de Maizière die Probleme schon im März kannte, ist es sehr wahrscheinlich, dass er auch schon früher davon wusste. Und damit wird er sich fragen lassen müssen, ob er den selbstgesteckten Maßstäben für seine Amtsführung noch gerecht wird. Wer vor dem Parlament die Unwahrheit sagt, ist in der Regel nicht mehr tragbar. Das ist eine ganz normale Konsequenz und hat wenig mit Oppositionsgeschrei zu tun." Der Grüne fügte hinzu, de Maizière würde sich mit einem Rücktritt "selbst einen Gefallen tun. Ich gehe jedenfalls nicht davon aus, dass er die jetzt auftretenden und auch schriftlich vorliegenden Widersprüche vernünftig wird aufklären können." Man müsse vielmehr davon ausgehen, "dass er gelogen hat". Lindner war selbst auf das einschlägige Dokument gestoßen. Es diente der Vorbereitung eines Gesprächs zwischen de Maizière und Haushaltsexperten der Koalition. Darin wird die Zulassung der Drohne als "extrem schwierig und risikobehaftet" bezeichnet.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)