Grüne kritisieren Umgang der CDU mit Verfassungsrichterwahl

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Bei den Grünen wird der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht mit Sorge entgegengesehen. Bei der notwendigen Zweidrittelmehrheit im neuen Bundestag müssen Union, SPD und Grüne nun auch die Linke in die Entscheidungen einbinden.
Das erfordere "ein gewisses politisches Geschick und einen guten Blick
für die Qualifikation der vorgeschlagenen Personen", sagte die ehemalige
Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast dem "Spiegel" und kritisiert
die Rolle von CDU-Chef Friedrich Merz. Die Juristin gehörte in der
vergangenen Legislaturperiode dem zuständigen Wahlausschuss des
Parlaments an.
Das Gremium hatte Ende Januar die Wahl des von der
Unionsfraktion vorgeschlagenen Verwaltungsjuristen Robert Seegmüller
für das höchste deutsche Gericht verschoben. Der 55-Jährige stieß bei
den Grünen wegen kritischer Äußerungen zum Asylrecht auf Skepsis.
Seegmüller sollte in Karlsruhe für Josef Christ nachrücken. Der Richter
am Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts hätte eigentlich bereits
am 1. Dezember 2024 in den Ruhestand gehen sollen.
Künast sieht
die Verantwortung für die Verzögerungen bei der Union. Die Richterwahl
sei "erfolglos und mit einer fast viermonatigen Verspätung" geendet. Das
zeuge "nicht von dem notwendigen Respekt" vor dem
Bundesverfassungsgericht, so die Grünenpolitikerin.
Quelle: dts Nachrichtenagentur