Hermann: Keine neuen Erkenntnisse bei Vernehmung von Ministerpräsident Rhein

Klaus Herrmann (2023) Bild: AfD Deutschland

Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Vernehmung des Ministerpräsidenten hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Rhein hob das Löschmoratorium hervor, um es sich als Verdienst zuzuschreiben, aber das waren keine neuen Informationen."

Herrmann weiter: "Die von Rhein erkannten Schwachstellen, die beim Verfassungsschutz bestanden, wurden zu langsam ausgebessert. Aber für diese Jahre alte Erkenntnis war die Vernehmung des Ministerpräsidenten allerdings nicht erforderlich. Es ist Boris Rhein heute gelungen, eine Position einzunehmen, die ihn nicht angreifbar macht. In Bezug auf die Ermordung von Walter Lübcke ließ sich ihm kein Versagen als Staatssekretär oder Innenminister nachweisen.“

Quelle: AfD Deutschland