Bundesregierung fördert Iran-Geschäfte - trotz geltender Sanktionen

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Deutsche Unternehmen und die Bundesregierung fördern das Iran-Geschäft derzeit mit Hochdruck. In Berlin empfängt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel heute den iranischen Ölminister Bijan Zanganeh. Der Ölminister spricht außerdem auf dem "Energy Security Summit" in Berlin, der von der Münchener Sicherheitskonferenz organisiert wird und unter der Schirmherrschaft von Frank Walter Steinmeier steht. Danach trifft sich Zanganeh laut iranischen Medienberichten außerdem mit Vertretern der Firmen Siemens, Linde und Lurgi.

Auch auf einer Konferenz des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, die vom Bundeswirtschaftsministerium unterstützt und am 19. Mai in Berlin stattfinden wird, geht es um die Erschließung des iranischen Marktes. Vizekanzler Sigmar Gabriel wird die Konferenz mit einem Grußwort eröffnen.

Die Lobbyorganisation NUMOV (Nah- und Mittelostverein) lädt zu einer Konferenz am selben Tag mit dem Titel "Doing Business in Iran" den Direktor der iranischen Bank of Industry and Mines ein, die auf der Sanktionsliste der EU und der USA steht.

Auf der momentan stattfindenden "Iran Oil Show" ist der Verband deutscher Maschinen und Anlagenbau (VDMA) mit einem Stand vertreten. Anfang Juni wird in Teheran die Technologiemesse INOTEX mit Unterstützung der deutsch-iranischen Handelskammer stattfinden. Handelskammern schulen Unternehmen in ganz Deutschland in Strategien für den "Wiedereintritt" in das Iran-Geschäft, trotz erst kürzlich verhängter Milliarden-Strafen bei Verstößen gegen Sanktionen (u.a. Commerzbank, PayPal) sowie laufender Verfahren (z.B. Deutsche Bank).

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: "Deutsche Unternehmen und ihre Lobbyorganisationen untergraben mit Unterstützung der Bundesregierung den Druck auf das iranische Regime. Damit wird ein schlechter Atomdeal immer wahrscheinlicher. Ohne Druck wird der iranische Gang zur Bombe nicht aufzuhalten sein - die Atombombe eines islamistischen und antisemitischen Regimes, das der wichtigste Unterstützer des internationalen islamistischen Terrorismus ist, die eigene Bevölkerung massiv unterdrückt, den Holocaust leugnet, Israel mit der Vernichtung droht und Homosexuelle hinrichtet. Die Gier der deutschen Unternehmen zeigt außerdem, wie unrealistisch es ist, Sanktionen wieder einzuführen, wenn sie durch einen schlechten Deal erst einmal aufgehoben sind."

Quelle: STOP THE BOMB Kampagne (ots)