Koalition drückt bei Arbeitsplanung aufs Tempo

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Die Koalition drückt bei der Festlegung ihres restlichen Arbeitsprogramms auf das Tempo. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" aus beteiligten Regierungskreisen könnte schon am kommenden Sonntag eine Vorentscheidung fallen.

Auf dem Terminplan der Spitzen von CDU, FDP, und CSU stehe eine vertrauliche Beratungsrunde zu den Themen Praxisgebühr, Krankenkassenbeiträge, Betreuungsgeld, Rentenrecht und Energiepolitik. Man wolle im Kanzleramt die Zeit unmittelbar nach dem am kommenden Sonnabend in München zu Ende gehenden CSU-Parteitag nutzen, um "konstruktiv und entschlossen" die letzten Monate dieser Legislaturperiode anzugehen, betonte ein mit der Vorbereitung des Treffens befasster Politiker gegenüber der Zeitung.

Ein Treffen des großen Koalitionsausschusses sei bereits für die Woche zwischen 28. Oktober und 6. November avisiert. Vieles deute dabei auf den 4. November hin. Dann soll auch im Rentenrecht eine wichtige Weichenstellung erfolgen. Nach LVZ-Informationen aus Regierungskreisen ist für Mütter, die Kinder vor dem 31.12. 1991 geboren haben, eine um einen Entgeltpunkt verbesserte Rentenanrechnung der Erziehungsarbeit geplant.

Dies würde, nach internen Berechnungen, im Jahr 2030 zwischen 3,5 Milliarden und 5,8 Milliarden Euro kosten, je nachdem ob man nur Neuzugänge oder auch den Bestand besserstellt. Für Kinder, die bis zum 31.12.1991 geboren sind, wird nach geltender Gesetzeslage nur ein Entgeltpunkt als Erziehungszeit anerkannt, während für danach geborene Kinder drei Entgeltpunkte für drei Erziehungsjahre anerkannt werden.

"Eine Beitragssenkung für alle wäre einer Abschaffung der Praxisgebühr sicher vorzuziehen", meinte Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, gegenüber der LVZ. "Aber noch besser wäre es, wenn wir die Rücklagen für schlechte Zeiten hielten. Die können schneller kommen als man denkt."

Spitzen von Union und FDP treffen sich zum Koalitionsausschuss

Erstmals seit acht Monaten treffen die Spitzen von Union und FDP wieder im Koalitionsausschuss zusammen. Am Sonntag, den 4. November, wollen die Partei- und Fraktionschefs, die wichtigsten Minister sowie die Generalsekretäre und Fraktions-Geschäftsführer von CDU, CSU und FDP im Kanzleramt Entscheidungen in zentralen Streitfragen herbeiführen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Bei dem Treffen sollen Kompromisse im Streit um das Betreuungsgeld, der Praxisgebühr sowie der Zuschussrente für Geringverdiener gefunden werden, hieß es.

Quelle: dts Nachrichtenagentur