Schäfer-Gümbel lehnt höhere Steuern für die Allgemeinheit ab

Thorsten Schäfer-Gümbel Bild: SPD Hessen

Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, lehnt höhere Steuern für die Allgemeinheit ab. Schäfer-Gümbel sagte in hr-Info, damit unterscheide man sich deutlich von der CDU: "Ich sage, wir wollen lieber Steuern für einige wenige erhöhen, während sich die hessische Union im Moment faktisch für eine Pkw-Maut für alle und Studiengebühren ausspricht."

Höhere Einnahmen seien nötig, um Investitionen in Bildung und Infrastruktur sicherzustellen. Die SPD wisse außerdem, dass soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Erfolg zwei Seiten einer Medaille seien. Daher werde es keine Substanzbesteuerung von Unternehmen geben. Schäfer-Gümbel erteilte einer Koalition mit den Liberalen im Gespräch mit hr-iNFO zudem eine deutliche Absage: "Mit der hessischen FDP beschäftige ich mich, nachdem was die die letzten fünf Jahre gemacht haben, nicht. Jeder muss wissen, es gibt klare Alternativen für eine stabile Regierungskoalition - die ist Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Und über Alternativen denke ich nicht nach." Schäfer-Gümbel sagte, sein Ziel sei nicht ein bequemer Regierungsposten: "Ich will das Land sozialer und gerechter machen - weil ich weiß, dass es viele, viele Menschen gibt, die jeden Tag hart arbeiten und keine Reichtümer nach Hause bringen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur