Linke sichert Ypsilanti Kooperationsbereitschaft zu

Die Linke sichert der hessischen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti für einen zweiten Anlauf zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung Verlässlichkeit zu. "Wir sind bereit, Ypsilanti nicht nur zur Ministerpräsidentin zu wählen, sondern auch feste Verabredungen zu treffen.

Wir erwarten dann aber auch, dass die von uns tolerierte Politik in die richtige Richtung geht", sagte der Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion der Linken, Willi van Ooyen, dem Tagesspiegel am Sonntag. In einem Eckpunktepapier, das die Linken-Fraktion beschlossen hat, fordert sie einen Landeshaushalt "mit veränderten Schwerpunkten für soziale Gerechtigkeit". So sollen nach Vorstellung der Linken etwa Ein-Euro-Jobs durch öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Stellen ersetzt werden, die nach Tarif entlohnt werden. "Wir verlangen nicht, dass sofort alle Ein-Euro-Jobs umgewandelt werden. Aber wir wollen einen Einstieg sehen", sagte Ooyen. Äußerungen des stellvertretenden SPD-Landeschefs Jürgen Walter, er erwarte eine Zustimmung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens sowie zum Ausbau des Regional-Flughafens Kassel-Calden, wies Ooyen zurück: "Wir sollten keine unsinnigen Geldausgaben tätigen." Darüber hinaus verlangte Walter in der "FAZ", die Linkspartei solle sich zur Demokratie bekennen und sich vom "SED-Unrecht" distanzieren. Der thüringische Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, bezeichnete diese Forderung im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag als "albern". Es sei "eine Selbstverständlichkeit", dass die Linke den "Bruch mit dem Stalinismus" vollzogen habe. Ein weiterer heikler Punkt ist der Umgang mit dem Verfassungsschutz. Ooyen sagte, wenn seine Partei eine rot-grüne Landesregierung dulden solle, könne man wenigstens erwarten, "dass man uns so viel Vertrauen entgegenbringt, dass die Leute aus dem Verfassungsschutz abgezogen werden, die uns derzeit überwachen".

Quelle: Der Tagesspiegel