SPD-Verteidigungsexperte rät nach Aufgabenminderung und Skandalhäufung zur Auflösung der Bundeswehr-Beschaffungsgesellschaft g.e.b.b.

Rainer Arnold / Bild: Dirk Baranek, de.wikipedia.org

Für eine Auflösung der von SPD-Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping für die Bewirtschaftung der Bundeswehr im Jahr 2000 gegründeten Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (g.e.b.b.) hat sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, ausgesprochen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Arnold, die Idee der Gesellschaft habe sich "überlebt". Es genüge, wenn im Ministerium an einer Stelle die Zuständigkeit für Beratungsverträge gebündelt sei.

Arnold bezog sich bei seiner Kritik auch auf die Vielzahl von teils undurchsichtigen Vorgängen in der Gesellschaft, die ursprünglich unternehmerische und effiziente Impulse in die Bundeswehr hinein aussenden sollte. Erst in der vergangenen Woche, so bestätigten Beteiligte der Zeitung, ist ein neuerlicher wochenlanger Einsatz der Anti-Korruptions-Sondereinheit  des Ministeriums bei der g.e.b.b. vorläufig abgeschlossen worden. Dabei steht der Vorwurf der undurchsichtigen Gefälligkeits-Vertragspolitik zwischen g.e.b.b.-Mitarbeitern und aufwendigen privatwirtschaftlichen Beratungsleistungen auf privater Beziehungsebene im Raum. 2010 war vom Verteidigungsministerium vom damaligen Staatssekretär Walther Otremba im Auftrag des damals amtierenden Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein Großauftrag an Dritte in quasi letzter Minute gestoppt worden. Es ging um Logistik-Angebote der Bietergemeinschaft EADS/Hellmann und der Deutschen Bahn. Die Bahn war nach formalen Angebotsproblemen ausgestiegen. Übrig blieb nur EADS/Hellmann und eine schlechte Ausgangslage für einen guten Auftrag. Zur gleichen Zeit war das  Verteidigungsministerium mit EADS in kritischsten Vertragsstreitereien, weil sich deren neuen Militär-Airbus A 400M ständig verzögerte und verteuerte. Die Aufklärer im Ministerium sorgten sich angesichts der schlechten Verhandlungsgrundlage. Man kann schlecht hart um Lieferkonditionen ringen, während man gleichzeitig einen Logistik-Großauftrag ohne Konkurrenz zuweist, betonten Verantwortliche gegenüber der Zeitung. Juristen hatten dem Ministerium, nach Informationen der Zeitung, dringend geraten, die Logistik-Ausschreibung zu stoppen. "Das war kein guter Rat für den Steuerzahler", sagt einer der Hauptverantwortlichen von damals. Es kam später zu Schadensersatzzahlungen. Begründet wurde die Aktion Notbremse in Guttenbergs Führungkreis aber auch mit klaren Ansagen: "Da stinkt es zum Himmel." Die g.e.b.b. sei "ein ganz schwieriger Laden, der aus zu vielen Wichtigtuern und zu viel Mitspracheberechtigten" bestehe. Der heutige g.e.b.b.-Geschäftsführer Martin Rüttler war damals auch im Verteidigungsministerium von der Teilnehmerliste für die Sitzungen der Abteilungsleiter gestrichen worden.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)