SPD fordert Neubesetzung des "Russlandbeauftragten"

Nils Schmid (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "phoenix tagesgespräch mit Nils Schmid (SPD) am 19.06.19" / Eigenes Werk

Die SPD fordert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, trotz des Ukraine-Krieges den seit Monaten freien Posten des sogenannten Russlandbeauftragten neu zu vergeben. Außenexperte Nils Schmid sagte der "Rheinischen Post", auch für Russland und Weißrussland sei der Koordinator in einer neuen Rolle gefordert.

"Nämlich als Anlaufstelle für die Zivilgesellschaft im Exil. Es ist also angezeigt, diese Stelle in ihrer ganzen Bedeutung ernst zu nehmen und entsprechend zu besetzen", so Schmid. Er ergänzte, der Wirkungskreis des Koordinators für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft gehe weit über Russland hinaus. Er könne als zentraler politischer Ansprechpartner sehr hilfreich sein.

"Zumal es sich dabei auch um Staaten wie Ukraine, Georgien und Moldawien handelt, die eine klare EU-Orientierung verfolgen." SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte der "Rheinischen Post" dazu: "Natürlich sind die Zeiten schwierig, gerade solche Positionen gegenwärtig zu besetzen." Dennoch sei es nicht zu viel verlangt, "dass ein Dreivierteljahr nach Regierungsbildung und bevor sich der Tag der Bundestagswahl jährt, alle Personalentscheidungen getroffen worden sein sollten". Andernfalls würde "der wohl unbeabsichtigte Eindruck entstehen, dass man diese Aufgabe für entbehrlich hält". Wegen des Ukraine-Krieges ist der beim Auswärtigen Amt angesiedelte Posten bisher unbesetzt geblieben. Zugriff darauf haben laut interner Koalitionsabsprache die Grünen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur