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Staat bekommt Milliarden an Investitionsmitteln nicht ausgegeben

Archivmeldung vom 07.01.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Bund, Länder und Gemeinden schieben einen Berg von deutlich über 20 Milliarden Euro nicht abgeflossener Investitionsmittel vor sich her. Dies zeigen Papiere des Bundesfinanzministeriums, Berechnungen von Instituten sowie von der CDU-Bundestagsfraktion, über die das "Handelsblatt" berichtet.

So hat allein der Bund über die Jahre Investitionsmittel in Höhe von 19,2 Milliarden Euro nicht ausgegeben bekommen. Die Kommunen blieben allein 2018 auf einem Drittel ihrer Investitionsmittel, 11,9 Milliarden Euro, die Bundesländer im gleichen Jahr auf 3,1 Milliarden Euro. Selbst Forschungseinrichtungen schieben 1,2 Milliarden Euro vor sich her. Zählt man alles zusammen, kommt man auf einen Betrag von rund 35 Milliarden Euro.

Darin sind allerdings Doppelbuchungen enthalten. Wie groß der Geldstau genau ist, kann niemand sagen. Er dürfte sich aber auf erheblich mehr als 20 Milliarden Euro summieren. Ein wesentlicher Grund dafür sind mangelnde Bau- und Planungskapazitäten. Seit Jahren bestehende Finanztöpfe des Bundes für klamme Kommunen sind deshalb noch immer gefüllt. Aus dem ersten kommunalen Investitionsfonds aus dem Jahr 2015 haben Kommunen Ende 2019 von 3,5 Milliarden Euro erst 1,95 Milliarden Euro abgerufen, aus dem zweiten von 2017 sogar nur 202 Millionen Euro, zeigen neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums.

Ähnlich sieht es bei vielen anderen Töpfen aus. Ökonomen fordern daher Reformen. "Gemeinden sollten Bauprojekte gemeinsam ausschreiben", forderte der Ökonom Jens Südekum. IW-Chef Michael Hüther bekräftigt seine Forderung nach einem Investitionsfonds über 450 Milliarden Euro, um Planungssicherheit für Kommunen und Bauwirtschaft zu schaffen. "Man sieht genau, wohin wie viel Geld fließt", so Hüther. Laut Ifo-Chef Clemens Fuest könnten sich höhere Investitionen auch kurzfristig auszahlen. Sein Vorschlag würde bereits bis 2024 "zusätzliche Einnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro generieren", sagte Fuest, über höhere Beschäftigtenzahlen und höhere Steuereinnahmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur